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Linksfraktion

Antrag "Solidarische Stadt"

Erklärung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen

Stadt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt Darmstadt zu
einer solidarischen Stadt.
Im Einzelnen bedeutet dies in einem ersten Schritt:
1.Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jede
Kriminalisierung der Seenotrettung.
2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen
der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der
Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den
Oberbürgermeister, die notwendigen Schritte zu unternehmen.
3. Wer in Darmstadt ist, ist Darmstädter*in
Die permanente Angst vor Abschiebung erschwert das Leben von Menschen ohne
gesicherten Aufenthalt in allen Bereichen. Häufig werden Familien auseinandergerissen. Nur
wer keine Angst haben muss, jederzeit abgeschoben zu werden, kann das eigene Leben
gestalten, sich für die eigenen Rechte einsetzen und selbst gesellschaftliche Verantwortung
übernehmen.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt, dass sie alle Mittel ausschöpft, um die hier
lebenden Menschen vor Abschiebung zu schützen.
4. Verbot des Racial Profiling umsetzen
Wir wollen das sogenannte Racial Profiling konsequent verhindern, bei dem insbesondere
Migrant*innen, Geflüchtete und People of Color in den Fokus polizeilicher Maßnahmen
geraten. Diese Praxis ist zwar offiziell verboten, das Verbot muss aber in der täglichen
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Polizeiarbeit endlich auch durchgesetzt werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen an
„gefährlichen Orten“ in der Annahme, dass sich dort Menschen ohne Aufenthaltsrecht /
illegalisierte Menschen aufhalten, darf es nicht mehr geben.
5. Zugang zu Bildung und Ausbildung
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet Sprach- und Orientierungskurse für alle
Geflüchteten von Beginn an. Auch Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus erhalten Zugang
zu Sprach- und Orientierungskursen. Der Ermessensspielraum zur Erteilung der
Ausbildungsduldung wird weitestgehend ausgeschöpft.
6. Wohnen ist Menschenrecht
Auch in Darmstadt fehlen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Insbesondere in
den neu zu erschließenden Stadtgebieten (Cambrai-Fritsch und Jefferson-Siedlung) werden
mindestens 50% der Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen. Es ist
darauf zu achten, dass die Förderrichtlinien Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln nicht
vom Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum ausschließen. Bei der Unterbringung von
Geflüchteten kehrt die Stadt zum Konzept der dezentralen Unterbringung zurück.
7. Empowerment, Selbstorganisation und Beratung
Menschen ohne Papiere und/oder prekärem Aufenthaltstitel sind oft lange Zeit von anderen
abhängig. Daher benötigen sie geschützte Räume, in denen sie eigene Forderungen
formulieren können und die auch soziale und kulturelle Begegnungsräume darstellen.
Ebenso braucht es geschützte Räume, in denen Beratungsangebote stattfinden können.
Begründung erfolgt mündlich