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Linksfraktion

Änderungsantrag "Resolution gegen Antisemitismus"

in der StaVo am 27.05.2021

Unsere Änderungswünsche beziehen sich auf den gemeinsamen Antrag "Resolution gegen Antisemitismus" von Grünen, CDU, Volt, SPD und FDP.
 

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die folgenden Änderungen:

Punkt 3: Streichung
Punkt 5: Neuformulierung des letzten Satzes wie folgt: "Wir sind fest davon überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist und dort Menschen in Frieden ohne Terrorismus leben können."

Begründung:

Das Ziel einer breiten und einig verabschiedeten Resolution gegen Antisemitismus in Deutschland wird verfehlt, wenn die Stadtverordneten sich gleichzeitig zu Ursachen und Hintergründen des neu aufgeflammten Nahostkonflikts positionieren sollen.

Die in Punkt 3 angebotene Sichtweise ignoriert, dass sich der Konflikt zunächst an den
Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah entzündete. Da diese Diskussion außerhalb der Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung liegt, sollten wir uns hierzu insgesamt nicht äußern. Es gibt darüber hinaus keinen Grund, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt eine Entscheidung trifft, in welcher staatlichen Form die Israelis und Palästinenser*innen in Frieden leben können. Dies erscheint uns anmaßend. Die Betroffenen müssen selber eine Lösung aushandeln.

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