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Linksfraktion

Antrag "Wohnpark Kranichstein"

Gute Arbeit und Tarifbindung beim Wohnpark Kranichstein

Die Stadtverordnetenversammlung möge den folgenden Resolutionsantrag beschließen:


1.
Die Stadt Darmstadt sieht sich in der Verantwortung für gute und gut entlohnte Arbeit in ihrem Einflussbereich. Das gilt nicht nur für die Kernverwaltung und die Unternehmen des Stadtkonzerns, sondern auch für im öffentlichen Eigentum befindliche Einrichtungen, die von Dritten betrieben werden. Bei der Entscheidung über die Vergabe an einen externen Betreiber wird daher die Bereitschaft zu Mitbestimmung und Tarifbindung sichergestellt
.
2.
Pflegeberufe müssen finanziell aufgewertet werden. Die Beschäftigten müssen von ihrem Einkommen sorgenfrei leben können und auch im Alter vor Armut geschützt sein. Das schuldet die Gesellschaft denjenigen, die die belastenden und verantwortungsvollen Aufgaben in der Pflege erfüllen. Außerdem wird sich unter den gegenwärtigen Bedingungen der Mangel an qualifizierten und motivierten Arbeitskräften verschärfen, mit entsprechenden Folgen für die Belastung der
Beschäftigten und die Versorgung der Pflegebedürftigen.


3.
Der Betreiberwechsel im Wohnpark Kranichstein wäre eine Chance gewesen, durch entsprechende Schwerpunktsetzung beim Auswahlverfahren endlich einen Tarifvertrag und branchenübliche Bezahlung zu erreichen. Deshalb ist die Stadtverordnetenversammlung enttäuscht und verärgert, dass der neue Eigentümer der Seniorenwohnanlage und Pflegeeinrichtung anstelle eines bereits ausgehandelten Haustarifvertrags nun doch nur eine hausinterne Regelung mit deutlich
schlechteren Konditionen anzubieten bereit ist. Sie unterstützt das im Warnstreik zum Ausdruck gebrachte Anliegen der Beschäftigten und appelliert dringend an die Geschäftsführer der Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH, Alois Sieburg und Stefan Schambach, den mit ver.di verhandelten Haustarifvertrag endlich abzuschließen und Manteltarifverhandlungen bezüglich Altersvorsorge und Schichtzuschlägen aufzunehmen.


4.
Die Stadtverordnetenversammlung bedauert es außerordentlich, dass der Wohnpark Kranichstein beim Betreiberwechsel im vergangenen Jahr privatisiert wurde. Damit hat die Stadt dauerhaft die Möglichkeit aufgegeben, durch die Auswahl des Betreibers Rahmenbedingungen für die Beschäftigungsverhältnisse und für die
Qualität der Pflege zu setzen.

 

Begründung:


2018 hat die ENTEGA AG den Wohnpark Kranichstein an den einen Betreiber verkauft, nachdem zunächst von einer weiteren Verpachtung die Rede gewesen war
. Zuvor hatten die Beschäftigen an die Stadt bzw. die ENTEGA AG appelliert, bei der Vergabe darauf zu achten, dass der künftige Betreiber bereit ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere wünschten die Beschäftigten „eine Übernahme durch einen seriösen Betreiber, der Tarifverträge anwendet und
Tariflöhne zahlt.“ In einem Schreiben an die zuständige ver.di-Sekretärin sicherte OB Jochen Partsch zu, dass unter anderem dieser Punkt „als Kriterium im Hinblick auf die Auswahl Berücksichtigung finden“ werde.
In der Tat zeigte die Senioren Residenz Wohnpark Kranichstein GmbH zunächst die Bereitschaft, den tariflosen Zustand und die über 20-jährige Durststrecke ohne Lohnerhöhung zu beenden: am 23. Juli 2019 wurde eine Tarifeinigung für ein neues Vergütungssystem rückwirkend zum 01.07.2019 erzielt. Manteltarifverhand
lungen zur Regelung der Altersvorsorge, der Zuschläge für Schichtarbeit und weiteren Rahmenbedingungen sollten im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen. Doch zwei Monate später zog der Arbeitgeber die Zustimmung zum ausgehandelten Haustarif zurück und legte statt dessen eine hausinterne Regelung ohne Tarifvertrag vor. Diese interne Regelung ist gegenüber dem Tarifvertrag finanziell deutlich ungünstiger (siehe untenstehende Auflistung, Quelle ver.di-Tarifinfo). Außerdem sollen anstelle der in Tarifverträgen üblichen automatischen Stufensteigerungen Leistungsstufen eingeführt werden, die nach Gutdünken der Vorgesetzten zu
erreichen sind, oder eben nicht. Beides ist für die Beschäftigten nicht akzeptabel. Deshalb traten sie am 18.10. in Warnstreik, um für den ausgehand
elten Vertrag Druck zu machen.


Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di haben mittlerweile viele Beschäftigte den Wohnpark verlassen und sind zu anderen Trägern abgewandert. Wenn kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, werden ihnen absehbar weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgen. Bereits jetzt könnten die Besetzungen auf den Wohnbereichen kaum aufrecht erhalten werden, Zeitarbeit und sogar die Mithilfe der Angehörigen seien an der Tagesordnung.


Es geht also nicht nur um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern auch um das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnparks. Beides darf der StadtDarmstadt nicht egal sein.