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Linksfraktion

Antrag "Darmstädter Resolution gegen Rassismus"

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bü 90/Grüne, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke., FDP und UWIGA vom 22. Juni 2020 betr. Darmstädter Resolution gegen Rassismus - in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G

Darmstädter Resolution gegen Rassismus – in Solidarität mit unserer Schwesterstadt San Antonio/Texas Dier brutale Tötung von George Floyd bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hat eine Welle der Betroffenheit ausgelöst. Es war bei weitem nicht der erste Fall von tödlicher Polizeigewalt gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe in den USA. Schon wenige Tage später löst der Tod von Rayshard Brooks in Atlanta neue Fragen aus. Es handelt sich offensichtlich um ein tief innerhalb der US-amerikanischen Polizeieinheiten verankertes Problem. Die Menschen sind nicht länger bereit, dies nach wenigen Tagen der Empörung ad acta zu legen. Sie gehen in den USA und weltweit auf die Straßen, um zu zeigen, dass es kein „ Weiter so“ mehr geben darf. Dieser Protest richtet sich gleichzeitig gegen einen weit verbreiteten strukturellen Rassismus in vielen Lebensbereichen der US-Gesellschaft, der historisch gewachsen ist. Demonstrationen gibt es auch in unserer texanischen Schwesterstadt San Antonio, die auf eine lange Tradition von gewaltfreiem Protest und kultureller Offenheit zurückblicken kann. Bürgermeister Ron Nirenberg findet dazu klare und eindeutige Worte. Er stellt fest – und wird darin von weiten Teilen der Zivilgesellschaft in San Antonio unterstützt –, dass eine grundlegende Reform des Polizeisystems notwendig ist. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art dürfe die Gesellschaft nicht länger durchdringen und müsse durch Chancengleichheit für alle ersetzt werden. Dies begrüßen wir uneingeschränkt. Wir erklären uns solidarisch mit allen demokratisch und antirassistisch gesinnten Menschen in San Antonio und anderswo, die für die Gleichheit aller Menschen eintreten! Wir wollen gemeinsam mit ihnen den Weg zu einem gesellschaftlich nachhaltigen Wandel gegen Menschenfeindlichkeit und für Chancengleichheit beschreiten! Denn Rassismus ist nicht auf die USA beschränkt. Auch in Deutschland werden Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion Opfer von Gewalt. Auch in Deutschland erleben wir innerhalb und außerhalb der Parlamente einen Rechtsruck, sind Rassismus und Diskriminierung Alltag im Leben vieler Menschen geworden. Dem wollen wir entschieden entgegentreten! Deshalb unterstützen wir die aktuellen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen in Deutschland gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Darmstadt weltoffen bleibt und sich eine antirassistische Grundhaltung rund um den Globus durchsetzt. Wir wissen, dass auch wir ständig gefordert sind, unseren eigenen Anteil an den Problemen zu überprüfen. Wir werden alles dafür tun, um Chancengleichheit unter den Menschen zu schaffen und allen dieselben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten.

Darmstadt, im Juni 2020

Fraktionen: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, UFFBASSE, Die Linke, FDP, UWIGA

Der Antrag wurde angenommen.