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Abschlussbericht für die Wahlperiode 2016-2021

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

unser Kreisverband hat die Kommunalwahlen erfolgreich bestritten. Wir haben mit einem deutlich verbesserten Ergebnis unsere 5 Sitze gehalten und sind die viertstärkste Fraktion geworden. Wir danken euch für die konkrete Unterstützung im Wahlkampf, für die Werbung bei Freundinnen und Bekannten und natürlich auch für eure Stimmen.

Der neuen Fraktion gehören Martina, Karl-Heinz und Uli wieder an, hinzustoßen werden Maria und Anni. Bevor diese fünf am 22. April die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestreiten, wollen wir auf die vergangenen 5 Jahre zurück blicken. An den folgenden Initiativen und Aktivitäten hatten auch Kris und Katharina ihren Anteil, die unseren Kreisverband in den ersten Jahren der vergangenen Legislaturperiode als Stadtverordnete vertreten haben.

Mit solidarischen Grüßen

Karl-Heinz Böck, Uli Franke, Katharina Grabietz, Kris Hartmann, Martina Hübscher-Paul, Werner Krone und Wolfgang Weber

 


 

Einsatz für Arbeitnehmer*innen

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf die allgemeinen Lohn- und Arbeitsbedingungen nur begrenzten Einfluss. Echte Wirkmacht besitzt die kommunale Ebene nur bei den eigenen Beschäftigungsverhältnissen, und das in vielen Fällen auch nur indirekt durch übergeordnete Tarifverträge. Gegenüber dem Stadtkonzern – also den privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen im Besitz der Stadt – hat die StaVo ebenfalls keinen direkten Durchgriff. Trotzdem konnten wir uns auf verschiedene Weise für die Arbeitnehmer*innen stark machen:

  • Das wichtigste Thema war uns die Höhergruppierung aller Erzieher*innen von der tariflichen Eingruppierung 8a auf 8b. Einige benachbarte Städte haben das bereits getan. Wir haben Jahr für Jahr Druck gemacht und bei jeder Haushaltsberatung die Aufwertung gefordert, doch die grün-schwarze Koalition war nicht dazu zu bewegen.
  • Der Wohnpark Kranichstein ist leider in private Händen geraten, weil die Entega durch eine Entscheidung vor 20 Jahren die Privatisierung ermöglicht hat. Deshalb hat die Stadt hier eine besondere Verantwortung. Im Sommer 2019 streikten die Beschäftigten für eine Lohnerhöhung und für einen Tarifvertrag. Durch einen Resolutionsantrag haben wir intensive Diskussionen in den Ausschüssen angestoßen. Dieser Antrag wurde am Ende verabschiedet, aber leider nur in einer von Grün-Schwarz abgeschwächten Fassung (siehe Pressemitteilung).
  • OB Partsch hatte sich in einem Offenen Brief an die Landesregierung für die Lockerung des Sonntagsschutzes bei den Öffnungszeiten im Einzelhandel ausgesprochen. Um dies zu kritisieren und zu diskutieren haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt, die es zwar nicht in die Berichterstattung des Echo geschafft hat, aber bei ver.di gute Resonanz gefunden hat.
  • Als die Signa-Holding ankündigte, viele Filialen von „Galeria Karstadt Kaufhof“ zu schließen, brachten wir einen Resolutionsantrag zur Unterstützung des Kampfs der Beschäftigten um ihre Jobs ein. Martina redete bei der Mahnwache vor dem Kaufhof. Da die positive Entscheidung bezüglich des Erhalts der Darmstädter Häuser bereits vor der StaVo-Sitzung fiel, haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
  • Bei der Beratung über den Beteiligungsbericht der Stadt Darmstadt brachten wir das Thema „Tarifbindung im Stadtkonzern“ zur Sprache und konnten erwirken, dass dieses Kriterium in den alle Unternehmens-Steckbriefen aufgenommen wurde.

Kampf für günstigere Mieten

Bei der kommunalen Mietenpolitik hat die Stadt drei Hebel in der Hand: Kooperationsvereinbarungen mit der Bauverein AG, den geförderten Wohnungsbau und das städtische Eigentum über das Bauland. Unsere wichtigsten Initiativen in diesem Bereich:

  • Wir stellten einen umfangreichen Antrag für eine zurückhaltende Mietenpolitik der Bauverein AG. Um öffentliche Wirkung zu erzielen organisierten wir eine Demo vor dem Justus-Liebig-Haus und informierten mit einer Flyeraktion viele Mieter*innen des Bauvereins.
  • Einige Sitzungen später brachte der Magistrat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bauverein ein. Diese kritisierten wir als zu dürftig und brachten Änderungsanträge zu den vorgelegten Grundsätzen der Sozialen Bodennutzung sowie zum Wohnungspolitischen Konzept ein.
  • Die in der Öffentlichkeit breit beachtete Auseinandersetzung um die hohen Modernisierungs-Mieterhöhungen im Buxbaum-Ensemble (Rhönring/Spessartring) unterstützten wir im August 2018 durch eine Aktuelle Stunde, die mit einer Demonstration vor dem Sitzungsort verbunden war.
  • Beim Verkauf des Messplatzes an die Bauverein AG beantragten wir, dass das Gelände nicht verkauft, sondern in Erbpacht übertragen wird.
  • Wir kritisierten die Reduzierung der üblichen Quote für den geförderten Wohnungsbau auf 25% statt der üblichen 45% bei der Bebauung des Klinikum-Geländes.
  • Wir forderten eine transparente Preisstruktur bei der leider sehr teuren Fernwärmeversorgung in Darmstadt.

Unterstützung für sozial Benachteiligte

Die maßgeblichen Entscheidungen über die Ausgestaltung der verschiedenen Transferleistungen oder über die Höhe der Rente werden auf Bundesebene getroffen. Die Kommunen können aber durch Ermäßigungen für einkommensarme Menschen oder allgemeine Kostenfreistellungen den von „Armut per Gesetz“ Betroffenen etwas Entlastung schaffen. Dazu gehört auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch eine sozial ausgerichtete Jugendpolitik. Hierfür haben wir uns eingesetzt:

  • Das Sozialticket für Inhaber*innen der TeilhabeCard war und ist für uns ein zentrales Thema. Durch jahrelangen Einsatz haben wir zu seiner Wiedereinführung im Frühjahr 2019 beigetragen. Zu kritisieren war aber leider die „knauserige“ Ausgestaltung. Als nach einem Jahr deutlich wurde, dass es dadurch wenig Resonanz für das Ticket gab, beantragten wir weiter reichende Vergünstigungen – leider bissen wir dabei auf grün-schwarzes Granit.
  • Wir kritisierten die Gebührenerhöhung für die „Randzeiten“ in Krippe, Kita und Hort und beantragten, diese zu unterlassen.
  • Wir kritisierten die überhöhten Gebühren (bis zu 20€/qm) für das Wohnen in Erstwohnhäusern für Geflüchtete sowie in Obdachlosenunterkünften. Diese müssen bezahlt werden, wenn Bewohner*innen über ein eigenes Einkommen verfügen.
  • Wir setzten uns dafür ein, dass bei der Festlegung der Obergrenzen für die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) nicht nur der Mietspiegel, sondern auch die realen Angebots-Mieten einbezogen werden.
  • Wir kritisierten im Parlament die Neuorganisation der Jugendarbeit, die sich an der statistischen Gleichverteilung der Personalstellen im Stadtgebiet orientierte. Damit wurde die Situation z. B. in Eberstadt Süd verschlechtert, was bei den dortigen Sozialarbeiter*innen für Unzufriedenheit gesorgt hatte.

Für eine Verkehrswende

Die Verkehrspolitik ist eine stark beachtete Kernaufgaben der Kommune. Hier konnten wir uns mit einigen Initiativen gut positionieren, so dass wir von den Medien und den verkehrspolitisch Aktiven wahrgenommen wurden:

  • Wir setzten uns für Tempo 30 auf dem Cityring ein, nachdem in der Holzstraße eine Radfahrerin tödlich angefahren worden war, und stellten einen entsprechenden Antrag. Dies ist nun wenigstens am Unfallort umgesetzt.
  • Mit einem Änderungsantrag für ein verstärktes Vorgehen gegen verbotenes Gehwegparken entlarvten wir die Dürftigkeit einer entsprechenden Magistratsvorlage für das Woogsviertel. Der Antrag kam zwar nicht durch, aber mittlerweile wird das Gehwegparken tatsächlich stärker kontrolliert.
  • Im Frühjahr 2018 beantragten wir den Einstieg in den Nulltarif durch „freie Fahrt in Darmstadts Innenstadt“ an 10 Wochenenden pro Jahr. Andere Städte wie Marburg und Aschaffenburg haben solche Werbeaktionen für den Umstieg zum ÖPNV bereits umgesetzt. Einmal mehr waren wir damit der Zeit voraus: auf Initiative der DADINA wurde an den Adventswochenenden in 2020 auch bei uns die Fahrt in Bus & Bahn kostenfrei gestellt (was leider durch die Corona-Beschränkungen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum ankam).
  • Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Planungen für den Raddirektweg im Darmstädter Stadtgebiet vertagt wurden. Er wäre damit an der Innenstadt vorbeigeführt worden. Die neue Planung ist noch nicht abgeschlossen, wir haben aber Grund zur Hoffnung dass sie zu einem deutlich besseren Ergebnis führen wird.
  • Zusammen mit der gesamten Opposition kritisierten wir den Bau der Lichtwiesenbahn, die verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer ist. Unter anderem beantragten wir zusammen mit anderen Fraktionen, die Anbindung der Lichtwiese mit Expressbussen zu prüfen.

Stadtentwicklung

Im Bereich der Stadtentwicklung gab es einige wichtige Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und den Magistratsfraktionen:

  • Grundsätzlich kritisierten wir immer wieder, dass die Stadt meist mit investorenfreundlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplänen arbeitet, anstatt ganze Gebiete nach politischen gesetzten Kriterien zu überplanen.
  • Wir haben uns bei verschiedenen Gelegenheiten gegen die Begeisterung der Koalition, insbesondere unseres Oberbürgermeisters, für das Wachstum der Stadt positioniert.
  • Das Vorhaben, Weltkulturerbe-Stadt zu werden, haben wir kritisiert und abgelehnt. Die Kosten sind erheblich und nicht absehbar, es wird am Osthang ein zentraler Kulturort vernichtet und der zusätzliche Tourismus verschärft die Verkehrsprobleme unserer Stadt.
  • Wir formulierten deutliche Kritik am „Masterplan 2030+“, der wenig von der vorausgegangenen Bürger*innenbeteiligung aufgenommen hat und eher ein PR- als ein Planungsdokument darstellt. Er ist stark auf ein weiteres Wachstum der Stadt ausgerichtet ist und enthält dementsprechend auch Vorüberlegungen für Außenerweiterungen der Stadt in den Wald und in andere Naherholungsgebiete.
  • Wir kämpften zusammen mit der kompletten Opposition gegen den Aldi Arheilgen, den die Menschen dort nicht brauchen und nicht wollen. Die abschließende Entscheidung zu diesem Projekt steht noch aus.
  • Von Anfang an unterstützten wir die Initiative „Pro Bürgerpark“, die eine oberklassige Wohnsiedlung im Bürgerpark neben dem Bayrischen Biergarten verhindern will. Es geht um die Erhaltung der Erholungsfunktionen in der betroffenen Ecke des Bürgerparks sowie um ökologische Aspekte.

Flucht und Migration

Beim Thema „Flucht“ spielt die Kommune keine große Rolle. Mit dem unmenschlichen Abschiebeknast hin Eberstadt hat sie beispielsweise nichts zu tun. Wir haben darauf geachtet, dass die Geflüchteten menschenwürdig untergebracht werden und haben – meist „hinter den Kulissen“ - Missstände kritisiert und auf Abhilfe gedrungen. Aber auch auf der parlamentarischen Ebene haben wir Punkte gesetzt:

  • Im Dezember 2016 unterstützten wir die Initiative „57 Darmstadt verdoppelt“ durch einen gemeinsamen Antrag mit der SPD, der bezweckte, dass Darmstadt 57 Geflüchtete aus den griechischen Lagern nach Darmstadt zu holen. Unserem Ansinnen wurde am Ende in abgeschwächter Form von allen Fraktionen außer der AfD zugestimmt. Leider war es bis heute aufgrund der Weigerung des Bundesinnenministers nicht möglich, den Antrag umzusetzen. Ende 2020 beantragten wir, die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer 100 Geflüchteter aus der Seenotrettung zu erklären.
  • Im März 2019 forderten wir, dass sich Darmstadt zu einer solidarischen Stadt bekennen soll und dem entsprechenden Städtebündnis beitreten soll. Der Antrag umfasste 7 Punkte von der Kritik an der Kriminalisierung der Seenotrettung über die Unterlassung von Racial Profiling bis hin zu Bildung und Wohnraum für Geflüchtete. Er fand in Teilen eine Mehrheit.
  • Zuletzt trugen wir durch eine Kleine Anfrage dazu bei, die Überlastung der Ausländerbehörde aufzudecken. Dies sorgte während des Kommunalwahlkampfs für erhebliche öffentliche Resonanz.

Ökologie und Klima

Umwelt- und Klimafragen waren ein wesentlicher Bestandteil unserer inner- wie außerparlamentarischen Aktivitäten. Themen waren u.a. die Begrünung der Stadt, eine bessere Abdeckung mit Photovoltaik-Anlagen und der Wasserhaushalt der Stadt. Wir arbeiteten mit beim Runden Tisch für Nahmobilität, kämpften für den Erhalt des Westwalds und kritisierten die Planung der Neubaustrecke der Bahn entlang der Heim­stättensiedlung. Die wichtigsten konkreten Initiativen und Aktivitäten in der StaVo:

  • Bereits im Sommer 2018 drängten wir auf niedrigeren Einschlag im Darmstädter Stadtwald. Mittlerweile wurde ein Moratorium für das Fällen von gesunden Bäumen vereinbart.
  • Unter dem Titel „Null-Emission bei der Bauverein-AG“ beantragten wir die Erstellung eines energetischen Sanierungskonzepts für die Bestände unseres Wohnungsunternehmens, das besonderes Augenmerk auf die Heizung legen und sozialverträglich sein sollte.
  • Als der KlimaEntscheid wegen formaler Mängel abgelehnt wurde, brachten wir einen provokativen Resolutionsantrag ein. Dieser verlangte eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Aufhebung der Schuldenbremse und die Umwandlung der Stadtwirtschaft in einen Verbund öffentlich-rechtlicher Kommunalunternehmen. Damit sollte verdeutlicht werden, dass die Kommunen zur Verwirklichung der Klimaziele eine deutlich bessere Finanzierung benötigen.
  • Wir widersprachen in einer heftigen Debatte den Plänen für zwei neue Gewerbegebiete östlich von Arheilgen und westlich von Wixhausen. Dabei kritisierten wir die Wachstumsorientierung der Koalition. Diese Planungen sind mittlerweile ein Politikum in den beiden nördlichen Stadtteilen.

Bürger*innenrechte und -Beteiligung

  • Im Rahmen der Diskussion über die ICE-Anbindung im vorigen Jahr beantragten wir die Durchführung einer Bürger*innenversammlung zum Verlauf der Neubaustrecke.
  • Im Kampf gegen die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz setzten wir die Grünen gehörig unter Druck. Wir spielten eine aktive Rolle und zeigten unseren Widerstand durch Anfragen, Medienarbeit und Redebeiträge in der StaVo und bei Demonstrationen.
  • Als eine der letzten Initiativen dieser Legislaturperiode beantragten wir gemeinsam mit der SPD, dass der Magistrat bis Ende dieses Jahres eine Informationsfreiheitssatzung vorlegt. Dieser Antrag wurde in leicht veränderter Form schließlich von den meisten Fraktionen gemeinsam eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen.

Digitalstadt

Wir haben in der Ethik-Kommission der Digitalstadt GmbH, die wir zunächst in der StaVo auch eingefordert hatten, mitgewirkt und die „Ethischen Leitplanken“ mitentwickelt. An der Digital-Politik des Magistrats kritisierten wir, dass die Digitalstadt auf die öffentlichkeitswirksame „Smart City“ ausgerichtet ist, aber die Online-Zugänglichkeit der Verwaltungsdienstleistungen stark vernachlässigt.

Geschichts- und Gesellschaftspolitik

Auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte und die politische Haltung zu allgemeinen Fragen der Gegenwart sind Teil von Kommunalpolitik - nach unserem Geschmack ein zu geringer. Aus diesem Bereich nennen wir drei wichtige Themen:

  • Der lange Kampf für die Umbenennung der Hindenburgstraße ist beendet, zumindest was die Beschlusslage betrifft: diese sowie sieben weitere Straßen sollen nach einem Beschluss im Juni 2019 erfreulicherweise demnächst umbenannt werden. Vor dieser Entscheidung hatte wir ohne Erfolg beantragt, den Straßennamen wenigstens mit einem Zusatzschild zu versehen, der auf Hindenburgs Rolle als „Steigbügelhalter des Faschismus“ hinweist.
  • Nach dem rassistischen Attentat in Hanau brachten die meisten Fraktionen auf Initiative der Koalition eine „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ ein. Wir konnten uns deren Text nicht anschließen, weil darin immer wieder von „Extremismus“ die Rede war, obwohl die Morde von Hanau durch Rechtsextremismus und Rassismus motiviert waren. Wir enthielten uns und erklärten dies in einer Presseerklärung, die in den Medien auch aufgegriffen wurde. Unsere Kritik wurde dadurch bestätigt, dass die AfD dem wachsweichen Text am Ende zustimmen konnte.
  • Kurz darauf initiierte die Koalition anlässlich der Unruhen nach dem Mord an George Floyd in den USA eine weitere gemeinsame Resolution gegen Rassismus. Dieser konnten wir zustimmen, im Gegensatz zur AfD, die sich enthielt oder dagegen stimmte. Wir haben es uns jedoch nicht nehmen lassen, den Rassismus in der alltäglichen Polizeipraxis anzusprechen, also das „Racial Profiling“, von dessen Existenz insbesondere die Stadtverordneten der CDU nichts wissen wollen.