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Flüchtlinge willkommen heißen - Sozialen Wohnungsbau fördern

Bericht von der StaVo am 12.5.2016

Die zehnstündige Sitzung mit 60 Tagesordnungspunkten bot einige Debatten. An dieser Stelle möchten wir daher nur auf die Highlights eingehen.

Das erste große Thema waren die Aktuellen Stunden auf Antrag der SPD-Fraktion und der Dringlichkeitsantrag der Fraktion UWIGA über die Vorgänge beim Hessenderby und die Stellungnahme des Dezernenten. Die Allgemeinverfügung, sämtliche Eintrachtfans den Zutritt zur Innenstadt zu verwehren, verteidigte der Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) in seiner Rede mit seiner „Verantwortung für Leib und Leben“ der Darmstädter Bürger. Er rechtfertigte die Notwendigkeit auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts an der Verfügung festzuhalten. Erst nachdem weitere Klagen eingegangen sind – die er im Übrigen als von der Frankfurter Eintracht „gesteuert“ betrachtet – folgte er dem Gerichtsurteil und nahm die Verfügung zurück. Neben dem unprofessionellen Herumgeeiere kritisiert die Fraktion der LINKEN, ebenso wie andere Oppositionsfraktionen, dass viel zu spät überhaupt erst mit der Stadt Frankfurt Kontakt aufgenommen wurde, und das Rechtsamt an keiner Stelle an dem Vorgang beteiligt waren. Auch bezweifeln wir, dass die Allgemeinverfügung sowie das folgende Hin-und-Her zur Deeskalation beigetragen haben. In der Rechtfertigung seines Handelns vor den Stadtverordneten konnten wir auch kein Eingeständnis von Fehlern heraushören. Die Regierungsfraktionen sahen in der Rede Reißers auch eine Art Entschuldigung, die uns aber verborgen blieb. In den Verteidigungsreden der Regierungskoalition wurde übrigens immer wieder die „Angst der Darmstädter Bürger“ in Anschlag gebracht, die man – wie es z.B. Herr Jourdan von der CDU ausdrückte – vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ schützen müsste. Ohne die Gewalt von selbst ernannten Fußballfans zu rechtfertigen oder zu verharmlosen ist eine solche Bezeichnung blanker Hohn gegenüber den Menschen, die in Ländern leben, in denen tatsächlich Bürgerkrieg herrscht, oder die vielleicht sogar vor Bürgerkriegen hierher fliehen mussten und müssen.

Das nächste große Thema war der Bau einer Wohnanlage für Flüchtlinge im Sensfelder Weg/Otto-Röhm-Straße, über den wir auch in der Fraktion bereits im Vorfeld viel diskutiert hatten. Grundsätzlich begrüßen wir es, dass sich die Wohnverhältnisse im Vergleich zu Sammelunterkünften nun verbessern, weshalb wir dem Antrag zugestimmt haben. Aber unserer Ansicht nach muss die neue Unterkunft eine Zwischenlösung bleiben. Wir fordern die Stadt auf, sich auch angesichts der zugewanderten Bürger, aber auch aufgrund des allgemein angespannten Wohnungsmarktes vermehrt um sozialen Wohnungsbau zu kümmern. Besonders abstoßend bei der Debatte zu diesem Thema war, dass die AfD, wie zu erwarten, die Gelegenheit ergriff, sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auszusprechen. Sie sprachen nicht nur von einem „gesunden“ Maß an Flüchtlingen, die eine Stadt verkraften könne, sondern zogen auch Kulturrassismus und den Vorwurf des "Asylbetrugs" sowie die Befürchtung heran, mit dem Bau der Wohnungen „noch mehr“ Flüchtlinge anzuziehen.

Das Thema Fußball beschäftigte uns noch ein zweites Mal: Die Fraktion UWIGA forderte in einem Dringlichkeitsantrag, die Planungen zum Umbau des Böllenfalltorstadions sofort zu beenden und nach Alternativen zu suchen. Wir sind grundsätzlich dafür, das Böllenfalltorstadion zu erhalten, aber sind auch der Ansicht, dass ein Plan B entwickelt werden sollte und das nicht erst dann, wie es Kollegen von der CDU forderten, wenn es absolut klar ist, dass der Umbau unmöglich ist. Einen völligen Stopp der Planungen halten wir aber zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.

Zuletzt möchten wir noch von einem kleinen Erfolg für unsere Fraktion berichten: Für den Bebauungsplan Kasinostraße/Liebigstraße/Pallaswiesenstraße beantragten wir kurzfristig, die Prüfung von einem Sozialen Wohnungsbauanteil von 30% in die Vorlage für das weitere Verfahren der Bürgerbeteiligung aufzunehmen und konnten ganz unverhofft die Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen und der CDU für unseren Antrag gewinnen.