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Frauenrechte, „Causa Reißer“ und Kelley Baracks

Bericht von der StaVo am 14.6.2016

Die Stadtverordnetenversammlung am 14.6.16 war zwar nicht so lang wie das letzte Mal, aber auch diesmal gab es einige hitzige Debatten. Auch jetzt möchten wir deshalb von den Highlights berichten.

Der erste große Punkt war die Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion zu den Vorfällen sexueller Belästigung auf dem Schlossgrabenfest. Mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen fokussierten sie in ihrer mündlichen Begründung wie zu erwarten die Herkunft der mutmaßlichen Täter und kritisierten Darmstadt als vermeintlich „zu bunte“ Stadt. Als Reaktion wurde quer durch alle Fraktionen die sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen verurteilt und eine pauschale Verurteilung von Einwanderern oder Muslimen aber zurückgewiesen. Insbesondere unsere Stadtverordnete Katharina Grabietz machte in ihrer Rede deutlich: „Gewalt gegen Frauen hört nicht auf, wenn das Polizeiaufgebot auf Großveranstaltungen erhöht wird. Sie hört dann auf, wenn Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Und das ist kein importiertes Problem.“ Ganz unverhofft bewies dies leider Jürgen Barth von UFFBASSE mit einer Bagatellisierung von sexuellen Übergriffen und zeigte so, dass Frauenfeindlichkeit und Chauvinismus auch in unserer Gesellschaft tief verwurzelt sind. Seine Äußerungen wurden glücklicherweise von der Fraktion UFFBASSE zurückgewiesen.

Das zweite große Thema waren die Anträge von UWIGA und SPD zur Abwahl von Bürgermeister Rafael Reißer wegen seines Fehlverhaltens im Vorfeld des Hessenderbys am 30.4.16. Bereits in der letzten StaVo war dies Thema und wir blieben bei unserer Haltung: Neben dem unprofessionellen Herumgeeiere kritisierten wir, dass im Vorfeld keinerlei gemeinsame Gespräche mit den beiden Vereinen und Fanbündnissen zwecks Deeskalation stattfanden und das Rechtsamt an keiner Stelle an dem Vorgang beteiligt war. Auch bezweifelten wir, dass die Allgemeinverfügung sowie das folgende Hin-und-Her insgesamt zur Deeskalation beigetragen haben. Das plötzlich von OB Partsch aus der Westentasche hervorgezauberte persönliche Entschuldigungsschreiben änderte nichts an unserer Ansicht, dass Rafael Reißer in dieser Sache gezeigt hat, dass er für das Amt des Ordnungsdezernenten nicht geeignet ist.  Wir stimmten deshalb für den Abwahlantrag, dessen Erfolg aber durch die zu erwartende Ablehnung von CDU, Grünen und UFFBASSE scheiterte.

Bei der Abstimmung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplans – Kelley-Baracks / Nathan Hale-Depot konnten wir wieder einen kleinen Erfolg verbuchen. Wir beantragten, die Möglichkeit auszuloten und zu prüfen, einen Teil der der Fläche entlang der Eschollbrücker Straße als Mischgebiet für eine verträglich zu gestaltende gemeinsame Nutzung von Kleingewerbe und Wohnen auszuweisen. Sowohl die SPD und UFBASSE als auch die Grünen und – sichtbar schweren Herzens – CDU stimmten für unseren Antrag. Jedoch betonte Stadträtin Zuschke, dass die Interessen des Unternehmens Alnatura, das sich in diesem Gebiet ansiedeln will, in jedem Fall Vorrang hat.

Aufgrund der begrenzten Zeit wurde leider unser Antrag zur Situation der Beschäftigten des Krankenhauses St. Rochus im Klinikum Darmstadt sowie der gemeinsame Antrag mit der SPD-Fraktion zur Bebauung des ehemaligen Echo-Geländes nicht behandelt und dürfen uns dann beim nächsten Mal beschäftigen.