Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Nord-Ost Umgehung, Sozialer Wohnungsbau und Veränderungssperre

Die Stadtverordnetenversammlung vom 02. März begann mit einer aktuellen Stunde zum
Thema Offenlegung Alternativpläne zur Nord-Ost-Umgehung. Der Grund war die
Veröffentlichung eines Alternativplans im Darmstädter Echo vom 16. Februar. In dieser
Ausgabe wurde erklärt, dass der OB Partsch zusammen mit Landrat Schellhaas (Landkreis
Darmstadt-Dieburg) als Alternative zur Nord-Ost-Umgehung einen Tunnel unter dem
Oberfeld in Betracht ziehen. Fraktionsvorsitzender Siebel von der SPD hielt dies für
Wahlkampfgetöse und legte dar, inwieweit ein solches Vorhaben völlig unrealistisch ist.
Oberbürgermeister Partsch dementierte, dass es einen solchen Plan überhaupt gäbe. Die
Beteiligung aller Parteien an der Diskussion war rege, doch mehr als die Wichtigkeit der
Verkehrspolitik in Darmstadt war aus keinem der Beiträge zu vernehmen. Nur Werner
Krone machte mit Detailkenntnissen und statistischen Daten darauf aufmerksam, dass man
bspw. die Odenwaldbahn stärken könnte. Doch blieb der einzige fundierte Beitrag in der
Diskussion ungehört. Stattdessen warfen sich die Grünen und die SPD lieber gegenseitig
leidliches Wahlkampfgetöse vor. Festzuhalten ist aber, dass OB Partsch zwar den Plan
dementiert hat, dennoch damit in seiner Wahlkampfzeitung auf Stimmenfang ging.
Gute Sozialpolitik erkennt man daran, dass sich FDP und AfD dabei in Rage reden. So
geschehen beim TOP Sicherung des sozialen Wohnungsbaus. In den nächsten Jahren
sollen in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen entstehen, dabei wurde in dieser StaVo
festgehalten, dass davon 25% auf Sozialwohnungen entfallen, sowie weitere 20% auf
Wohnungen für mittlere Einkommen. So etwas können neoliberale Parteien wie FDP und
AfD nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP warf allen Parteien vor, dass sich diese darum
bemühten, immer schneller die sozialistischen Vorstellungen der Linken umzusetzen. Die
AfD sah sogar das Recht auf Eigentum bedroht. Und zum Vergnügen des Betrachters warf
der Mitantragsteller CDU der Linksfraktion zu geringen Respekt vor dem Recht auf
Eigentum vor.
Im letzten StaVo-Bericht wurde bereits die erneute Verhandlung der Veränderungssperre
für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring behandelt. Ein kleines
Theaterstück durfte man bei der erneuten Behandlung dieses Antrags erleben. Die
Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau wurde auf Antrag von UFFBASSE
und Linksfraktion am 15.12.2016 angenommen. Dem darauffolgenden Widerspruch des
Oberbürgermeisters beugten sich aber nicht nur die Grünen und CDU, sondern auch die
ehemaligen Mitantragsteller von UFFBASSE. In der letzten Sitzung kam die
Veränderungssperre auf Antrag von Grünen und CDU erneut auf die Tagesordnung. Doch
erhielten die vielen fragenden Gesichter von den Antragstellern keine Antwort. Bei
Eröffnung des TOPs Veränderungssperre verließen die Fraktionen von CDU und Grünen
den Saal wortlos. Keine Erklärung oder Begründung des Antrags, keine Verteidung gegen
die Antragsgegner von AfD und FDP. Erst als die Redebeiträge beendet waren und im Saal
Unruhe herrschte, weil aufgrund der fehlenden Fraktionen die Beschlussfähigkeit in Frage
stand, erschienen die Fraktionen von Grünen und CDU schon mit zur Abstimmung
erhobenen Arm im Saal. Eine Posse, die nur die Stadtverordnetenversammlung zu
schreiben vermag.
Solidarische Grüße
Andreas Schulz
Fraktionsmitarbeiter