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Nordbad, Alnatura und Lichtwiesenbahn

Bericht von der StaVo am 29.9.2016

Diesmal das Gute zuerst: Wir stimmten mit der Koalition für den Neubau des Nordbades und konnten die Koalitionsfraktionen im Gegenzug für eine „Eintrittspreisbremse“ begeistern, die prompt mit in die Beschlussvorlage mit aufgenommen wurde. Denn was bringt uns ein schönes, neues Bad, wenn sich am Ende niemand mehr den Eintritt leisten kann?

Der – wie das Echo so schön schrieb – „Biokostvermarkter“ Alnatura wird seine Firmenzentrale auf dem ehemaligen Kelley-Barracks-Gelände errichten. Das Unternehmen wurde in der StaVo von der Koalition in den allerhöchsten Tönen gelobt. Gut zu Mensch und Umwelt? Naja, wenn man ignoriert, dass Alnatura anscheinend nichts von betrieblicher Mitbestimmung hält: So gibt es keinen Gesamtbetriebsrat und in den bundesweiten 99 Filialen nur in einer einzigen einen Betriebsrat. Zudem betreibt die Firma aktives „Union-Busting“, wie das Beispiel einer Filiale in Bremen zeigt. Dass es diese Kritik von der Opposition an dem Betrieb gab, wurde von den Koalitionsfraktionen als Affront verstanden: Wir hätten etwas gegen eine „Willkommenskultur für Unternehmen“ – was übrigens blanker Hohn ist, wenn man sich vergegenwärtigt, für was Willkommenskultur sonst steht – und durch unsere Kritik sei zu befürchten, was für Politik betrieben werde, wenn Linke, aber auch SPD mal in der Regierung wären. Wenn schon betriebliche Mitbestimmung Grund zur Furcht ist, dann ist das ein klares Bekenntnis gegen einen der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.

Grund zum Feiern ist auch nicht die von der Koalition geplante Lichtwiesenbahn, die nun unter Dach und Fach ist. Wir halten sie für zu teuer und unnötig. Das soll nicht heißen, dass wir nicht eine zusätzliche Verbindung zu Lichtwiese brauchen, am besten sogar bis zum Haltepunkt „Bahnhof Lichtwiese“. Aber muss es unbedingt eine Straßenbahn sein? Wie wäre es mit einer Elektro-Buslinie? Die wäre wesentlich günstiger und ebenfalls zukunftsweisend. „Wenn aber keine funktionalen und wirtschaftlichen Alternativen ernsthaft geprüft wurden, ist die Planung von vorneherein mangelhaft und kann vom Verwaltungsgericht gekippt werden. Denn das Unterdrücken von Möglichkeiten ist der Verfahrensfehler.“ so stellte unser Stadtverordneter Werner Krone in seiner Rede klar. Dass eine „Straßenbahn ein Wert an sich“ ist, wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen Förster-Heldmann hochemotional ausdrückte, können wir nicht mitgehen.

Ebenfalls ärgerlich ist der geplante Umbau der Frankfurter Straße am Haupteingang Merck. Hier fehlt eindeutig der Blick auf Radfahrer_innen und Fußgänger_innen. So ist in der Planung z.B. keine Ampel vorgesehen und auch die nun zu prüfende zeitliche Aussetzung der Tempo-30-Zone, die von der Koalition eingebracht wurde, stellt eindeutig den motorisierten Verkehr in den Vordergrund.

Mit der Erhöhung der Entgeltordnung an der Musikschule schärfte die Stadt nicht gerade ihr soziales Profil. Dass der Unterricht für Personen mit Teilhabecard kostenlos ist, ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sollten auch an Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen denken. Auch die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern in der Musikschule reicht uns nicht. Was ist mit den Menschen, die sich den Unterricht nicht leisten können – und dass, obwohl sie ein Einkommen haben, dass über der Berechtigung für eine Teilhabecard liegt? Diese Leute hat die Koalition überhaupt nicht im Blick und behauptete „niedrige und mittlere Einkommen“ seien über den kostenlosen Zugang mit der Teilhabecard bereits gefördert. Unser Tipp an die Grünen: Wenn ihr schon keinen persönlichen Kontakt zu Leuten außerhalb eures eigenen Milieus habt, dann lest wenigstens mal ein Buch zum Thema soziale Ungleichheit.