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Uli Franke

Selbst kleine Schritte fallen schwer...

Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, teure Bauvereinswohnungen

 

Mietpreisbremse wird gebremst...

Die am 1.6.2015 von der Bundesregierung in Kraft gesetzte Mietpreisbremse ist kein großer Wurf. Denn eine Preisregulierung schafft keine einzige preiswerte Wohnung. Außerdem verwässern Ausnahmen für Neubauten und Grundsanierungen das Gesetz. Und nun weigert sich die hessische Landesregierung, das Gesetz in Hessen umzusetzen: sie müsste in einer Verordnung Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ definieren. Während andere Bundesländer dies längst getan haben, will sich die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden dazu nochmals drei Monate Zeit bis Anfang 2015 nehmen. Hausbesitzer in Darmstadt wird dieser Aufschub aus dem Hause der grünen Umweltministerin freuen.

...die Fehlbelegungsabgabe auch

Seit statt der FDP die Grünen Bouffiers Juniorpartner sind soll immerhin die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt werden. Damit würden gut verdienende Mieter in sozial gebundenen Wohnungen einen Beitrag zum Bau neuer Sozialwohnungen leisten müssen. In Darmstadt kam auf diese Weise immerhin ein Betrag von einer halben Million zusammen. Die Regierungsfraktionen brauchten für den Entwurf fast eine halbe Legislaturperiode. Das signalisiert – wie schon bei der Mietpreisbremse – einen Mangel an Begeisterung für eine sozialere Wohnungspolitik. An dem Vorhaben zu kritisieren ist allerdings die soziale Unausgewogenheit: die Abgabe muss bereits bezahlt werden, wenn die ohnehin niedrig angesetzte Einkommensgrenze um 20% überschritten wird. DIE LINKE fordert, die Fehlbelegungsabgabe erst bei 50% Überschreitung zu erheben.

Lincolnsiedlung: die Bauverein AG langt zu

Darmstadt freut sich, dass nach 7 Jahren Leerstand die ersten Wohnungen im Lincoln-Village bezogen werden. Es handelt sich um einige Einheiten im südlichen Teil der Siedlung, die kaum renovierungsbedürftig waren. Eigentlich müsste die Bauverein AG wegen des geringen Sanierungsaufwandes eine Miete von höchstens 7,50 Euro/qm zustande bekommen. Weit gefehlt: 8,95 bis 9,30 Euro sollen diese Wohnungen kosten. Die Mieterinnen und Mieter dürfen dafür in den nächsten Jahren auf einer Großbaustelle wohnen.

Unsere Meinung

Wenn das schon so anfängt: welche Mieten werden bei größerem Sanierungsbedarf und für die aufgestockten Wohnungen fällig? Die Bauverein AG hat als Teil des städtischen Konzerns eine soziale Verpflichtung.