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Uli Franke

Was du nicht willst, das man dir tu ...

Bauverein AG vollendet Privatisierung der Gießener HEGEMAG-Wohnungsbeständ.

Bauverein AG vollendet Privatisierung der Gießener HEGEMAG-Wohnungsbestände

Zum Jahreswechsel hat die Bauverein AG ihren mittelhessischen Wohnungsbestand von 2100 Einheiten an den privaten Investor Deutsche Zinshaus AG veräußert. Damit ist die Privatisierung der HEGEMAG, die das Land Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch begonnen hatte, vollendet. 2003 war das landeseigene Wohnungsunternehmen an die Bauverein AG veräußert worden, um den Kauf durch einen privaten Investor zu vermeiden. Dies wurde nun 11 Jahre später mit Billigung der Stadt Darmstadt nachgeholt.

Der soziale Auftrag der Bauverein AG und die wohnungspolitische Verantwortung der Stadt enden nicht an den Gemarkungsgrenzen. Aus guten Gründen hat die grün-schwarze Koalition vereinbart, innerhalb der eigenen Stadt öffentliche Wohnungsbestände nicht zu privatisieren. Doch den Gießener Mieterinnen und Mietern mutet man nun einen neuen Eigentümer zu, dessen erklärtes Ziel es ist, "Objekte zu erwerben, die durch ein aktives Asset Management sowie die Implementierung einer klaren Wertsteigerungsstrategie langfristig überdurchschnittliche Renditen erwirtschaften können." (siehe http://kurzlink.de/bauverein-zinshaus). Dieses auch sprachlich bemerkenswerte Unternehmensziel wird mit hinnehmbarer Miethöhe und zügiger Instandhaltung wohl kaum vereinbar sein.

Laut Aussage der Bauverein AG wurde eine Sozialcharta vereinbart, um die Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und Luxussanierungen zu schützen. Dadurch sind die Betroffenen jedoch nicht sicher vor kräftigen Mieterhöhungen, z.B. nach einer energetischen Sanierung. Im Jahr 2009 hatten Gießener Mieterinnen und Mieter noch eine Mieterhöhung der Bauverein AG durch öffentlichen Druck vermeiden können. Sie waren mit einer Abordnung bei der Verwaltung in Darmstadt vorstellig geworden. Diese Möglichkeit wird es beim neuen Eigentümer nicht mehr geben.

Unsere Meinung

Statt den gesamten Bestand zu veräußern, wäre eine weniger lokalbornierte Alternative gewesen, nur einen Teil der Wohnungen an verschiedene öffentlichen Wohnungsversorger zu verkaufen und notfalls auch einen Rest zu behalten. Aus Gießen gab es heftige Kritik, dass die am Kauf der lokalen Bestände interessierte Gießener Wohnbau übergangen und "ausgetrickst" worden sei. Offenbar wollte die Bauverein AG mit maximalem Erlös schnellstmöglich verkaufen, um weiter höchste Dividenden (2014: 36 Millionen Euro!) an die Stadt auszuschütten. Das heißt: Wieder einmal werden auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die öffentlichen Kassen entlastet. Wahrlich keine soziale Politik - auch wenn diesmal nicht die Bürgerinnen und Bürger der eigenen Stadt betroffen sind!