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Aktuelle Pressemeldungen


Pressemitteilung: Soziale Frage existiert nicht für die Koalition der Besserverdienenden

Zum Eckpunkte-Papier für die Sondierungsgespräche von Grünen, CDU und Volt Weiterlesen


Ausstehende Antwort auf Kleine Anfrage Ökogas

"Es ist wichtig zu wissen, wo und wie Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden" Weiterlesen


Pressemitteilung: "Keine Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Arheilgen und Wixhausen"

Seit einigen Tagen steht eine Petition für den Schutz der Acker- und Erholungsflächen bei Arheilgen und Wixhausen zur Unterzeichnung bereit. Eine wachsende Zahl an Unterzeichnenden spricht sich gegen die Ausweisung dieser Gebiete als Gewerbeflächen aus. Weiterlesen


Pressemitteilung: "Prämienzahlung für städtische Beschäftigte: DIE LINKE unterstützt die SPD und wünscht sich eine sachlichere Debatte seitens des OB"

OB Partsch hat laut Echo-Berichterstattung den Vorschlag der SPD, einmalige Sonderzahlungen an Beschäftigte der Stadt und bei Trägern im Auftrag der Stadt zu leisten, mit teils bürokratischen und teils nicht nachvollziehbaren Argumenten zurückgewiesen. Hierzu erklärt die Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen


Pressemitteilung: Zu den Zuständen in der Darmstädter Ausländerbehörde

Die beiden ASten der TU und der H_DA kritisieren in einer Pressemitteilung „unzumutbare Zustände bei der Ausländerbehörde Darmstadt“. Zeitgleich beantwortet Ordnungsdezernent Rafael Reißer eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu Wartezeiten und Bearbeitungsrückständen bei dieser Behörde. Der Hessische Rundfunk hat bereits über beides berichtet.... Weiterlesen


Pressemitteilung: „Wesentliche Voraussetzung für politische Teilhabe und Kontrolle“

Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt auf den Weg gebracht (gemeinsame Mitteilung mit der SPD) Weiterlesen


Pressemitteilung zur "Planstraße" in der Lincoln-Siedlung

Stellungnahme zur Online-Informationsveranstaltung des Magistrats zum Neubau der Planstraße südlich der Lincoln-Siedlung Weiterlesen


Linksfraktion

Pressemitteilung: Kostenloser ÖPNV an vier Adventssamstagen

In der Stadt Darmstadt und dem Kreis Darmstadt-Dieburg bietet die DADINA an den vier Adventssamstagen kostenlosen ÖPNV an. Dies kommentiert die Fraktion DIE LINKE wie folgt: Im Juni 2018 stand in der Stadtverordnetenversammlung der Antrag unserer Fraktion auf der Tagesordnung, an zehn Samstagen pro Jahr die unentgeltliche Nutzung von Bussen und... Weiterlesen