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Pressemitteilung: Digitalstadt Darmstadt – ein kritischer Zwischenruf

Grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE, dass die Stadt digitale Dienste für die Bürgerinnen und Bürger unter eigener Verantwortung und in demokratischer Kontrolle schaffen und dies nicht privaten Anbietern überlassen will. Allerdings wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht deutlich, dass in absehbarer Zeit ein Nutzen für den Alltag der Menschen entstehen wird, der die erheblichen Kosten des Betriebs der Datenplattform in Höhe von mindestens 6 Mio Euro bis zum Jahr 2026 legitimieren könnte.

Bei allen drei Pilotprojekten, die bis zum Ende des Jahres auf der Datenplattform in Betrieb gehen sollen, geht es um die Nutzbarmachung von Sensoren im öffentlichen Raum: von Umwelt-Meßgeräten, Verkehrszählern und Müllstandsmessern. Die Bereitstellung und Aufbereitung von Umweltdaten wie z.B. Schadstoff-Emissionen ist zweifellos von erheblichem Interesse. Hingegen erscheint der Nutzen von „Smart Traffic“-Verkehrsdaten, die auch mittelfristig wohl kaum den Weg in die verschiedenen Navigationssysteme finden werden, sehr zweifelhaft. Die füllstandsabhängige Müllabfuhr mag in bestimmten Fällen sinnvoll sein, sie betrifft jedoch die interne Organisation des EAD und wäre auch ohne eine teure Datenplattform möglich. Überhaupt keine Fortschritte sehen wir Im Bereich der Dienstleistungen der Stadtverwaltung, obwohl damit die größte Breitenwirkung erzielbar wäre. Wir glauben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger solche Dienste von einer „Digitalstadt“ erwarten. Aus Sicht der Linksfraktion setzt die Ausrichtung der Digitalstadt auf das „Internet der Dinge“  falsche Prioritäten. Im Zentrum der Bemühungen müssten Dienstleistungen der Stadtverwaltung stehen. Angesichts der künftigen Kosten von 1 Mio Euro jährlich fordert DIE LINKE, dass die vorgesehenen Projekte der Digitalstadt stärker nach dem Nutzwert für die breite Bevölkerung bewertet und priorisiert werden. Sie wünscht sich eine entsprechende Diskussion in den politischen Gremien der Stadt, die bisher nicht in der erforderlichen Konkretheit stattgefunden hat, sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in einem geeigneten Beteiligungsformat. In den bisherigen öffentlichen Show-Veranstaltungen war dies nicht möglich und auch nicht vorgesehen.

Sehr traurig ist, dass zweieinhalb Jahre nach Gründung der Digitalstadt GmbH die Digitalisierung in den Schulen immer noch am Anfang steht. Dabei wäre es enorm wichtig, sehr bald den unaufhaltsam voranschreitenden Einfluss digitaler Medien an den Schulen durchdacht aufgreifen und pädagogisch gestalten zu können. Die Stadt Darmstadt mit ihrer technischen Infrastruktur und den wissenschaftlichen Möglichkeiten der TU hat die Verantwortung, hier Vorarbeiten zu leisten die später auch andernorts aufgegriffen werden können. Der Stadtverordnete Uli Franke hat den Magistrat zum Stand der Digitalisierung an den drei Darmstädter Modellschulen befragt (siehe Anhang). Anders als die Antwort suggeriert musste die wissenschaftliche Begleitung des Projekts unlängst ausgetauscht und das Modellprojekt neu gestartet werden. Die vor einem Jahr begonnene Kooperation mit dem C.C. Buchner Verlag (Mitteilung Digitalstadt 27.3.2019) ist offenbar gescheitert. So erfreulich es ist, dass nun das Fachgebiet Medienpädagogik der TU Darmstadt die Begleitung übernimmt, so bitter ist die gravierende Verzögerung durch den Fehlgriff bei der Auswahl des Kooperationspartners. Ein Termin für die Verbreitung der erarbeiteten Konzepte und gewonnenen Erfahrungen in der gesamten Darmstädter Schullandschaft ist offenbar noch lange nicht in Sicht.

Die Antwort auf die Anfrage macht außerdem deutlich, dass wieder einmal zusätzliche Aufgaben ohne zusätzliches Personal erledigt werden sollen. Freistellungen von Lehrpersonal für die Digitalisierung in den Schulen gibt es offenbar nicht in größerem Ausmaß. Es ist zu befürchten, dass die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer diesen Aufwand nebenbei leisten müssen. Solche Rahmenbedingungen erschweren sowohl den Fortschritt des Modellprojekts als auch dessen spätere Ausweitung auf weitere Schulen. Um die verlorene Zeit aufzuholen, muss der Bildungsbereich nun mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunen stärker bei der Digitalisierung in den Schulen zu unterstützen.