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Pressemitteilung: Kein "Quatsch" oder "Unsinn"

Zu den Aussagen von Bürgermeister Rafael Reißer in der heutigen Berichterstattung im Darmstädter Echo erklärt Uli Franke, Stadtverordneter der LINKEN:

Fakt ist, dass bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 6.2. unmissverständlich seitens des Magistrats geäußert wurde, dass auf Begehren des Verfassungsschutzes oder von Polizeibehörden eine Versammlung abweichend vom üblichen Vorgehen doch aufgezeichnet werden kann. Auf meine Nachfrage, ob dies dann der Versammlungsleitung mitgeteilt werde, gab es vielsagendes, amüsiertes Gelächter mehrerer Anwesender.

Die im HFA angekündigte Vorgehensweise ist tatsächlich gedeckt durch das Versammlungsgesetz des Bundes, demzufolge die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern anfertigen darf, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ (§§ 12a, 19a). Nach Ende der Versammlung müssen diese Aufnahmen gelöscht werden, es sei denn sie werden zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, siehe unten)

Anders als Rafael Reißer unterstellt geht es nicht darum, dass der Verfassungsschutz oder eine andere Behörde grundsätzlich eine Anweisung zur Überwachung von Versammlungen erteilt hätte, sondern dass dies in konkreten Einzelfällen möglich ist. Dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss bejaht.

Es gibt also die gesetzliche Möglichkeit, Versammlungen aufzuzeichnen, und es gibt die konkrete Aussage, dass dies von der Stadt auch zugelassen werden solle. Deshalb sollte Bürgermeister Reißer die Kritik nicht mit Begriffen wie "Quatsch" oder "Unsinn" abtun, sondern stattdessen Problembewusstsein zeigen und sich ernsthaft mit den berechtigten Befürchtungen der Kritiker auseinandersetzen. Eine klare Aussage, dass die Kameras unter keinen Umständen zur Aufzeichnung von Versammlungen genutzt werden, ist das Mindeste. Besser wäre, wenn die Kameras bei Demonstrationen verhüllt oder weggedreht werden, so wie es im letzten Jahr in Hannover geschehen ist (Quelle siehe unten).

Schließlich weise ich darauf hin, dass es ein großer Unterschied ist, ob Verfassungsschutz oder Polizei von den Demonstrierenden wahrnehmbar mit eigenen Kameras aufzeichnen, oder ob unerkannt im Hintergrund die städtischen Kameras dazu genutzt werden. Allein diese Möglichkeit zerstört das Vertrauen der Versammlungsteilnehmer, dass ihre Anwesenheit nicht aufgezeichnet und registriert wird. Der Mangel an Problembewusstsein bei Bürgermeister Reißer lässt dieses Misstrauen noch weiter wachsen.

Quellen:
Sachstandsbericht "Polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum"
https://www.bundestag.de/resource/blob/563880/2d9f0fd74a1b8695c89afdc87401b242/WD-3-171-18-pdf-data.pdf

Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras ab
https://freiheitsfoo.de/2019/05/11/polizei-verhuellt-eigene-domkameras/