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Linksfraktion

Pressemitteilung: Arbeitgeber-Abgabe für ÖPNV

Für flotte politische Sprecher ist die Darmstädter Wirtschaft wohl nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn sie eine Abgabe von 7 Euro im Monat je Arbeitnehmer zahlen soll. So jedenfalls meinen Vertreter von FDP und CDU in Darmstadt.

Dabei ist nach Meinung der Linksfraktion Darmstadt eine solche Abgabe durchaus kein Griff in eine soziale Klamottenkiste. Dies ist vielmehr eine solidarische Finanzierung des ÖPNV. Andernorts ist es schon Realität. In Frankreich heißt der obligatorische Beitrag der Arbeitgeber zum ÖPNV Versement Transport. Im inzwischen als Vorbild gelobten Wien heißt das Dienstgeberabgabe oder einfach U-Bahn-Steuer.

Die Beratungsgesellschaft ivm der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, des RMV und der kreisfreien Städte im Rhein-Main-Gebiet hat sich längst mit dem Thema befasst und das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage beklagt.

Auf freiwilliger Basis gibt es die Abgabe längst. Als Solidarmodelle haben sich Job- und Semesterticket längst etabliert*). Wir alle merken das an vollen Bussen und Bahnen. Nur einige Lokalpolitiker bekommen davon anscheinend nichts mit.