Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pressemitteilung: Gemeinwohl und öffentliche Kontrolle in der Stadtwirtschaft

Die Linksfraktion teilt das Anliegen der SPD, die Stadtwirtschaft im Hinblick auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung und gute Arbeit besser steuerbar zu machen. Die enormen Herausforderungen durch Klimawandel und Wohnungsnot verlangten nach mehr politischen Einflussmöglichkeiten, etwa bei der HEAG mobilo oder der Bauverein AG. Die Stadtverordnete Martina Hübscher-Paul erklärt: "Wir treten schon seit Jahren für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz im Darmstädter Stadtkonzern ein. Dazu müssen privatrechtliche in öffentliche Rechtsformen überführt werden".

Bedauerlicherweise habe die grün-schwarze Koalition in den letzten Jahren in die falsche Richtung umstrukturiert und zuvor in Eigenbetrieben angesiedelte Bereiche in den Stadtkonzern verschoben, zuletzt bei der Abspaltung der DSE GmbH aus dem Eigenbetrieb IDA, bei der Auflösung des Eigenbetriebs Bürgerhäuser und bei der Ausgliederung der Sportstätten in die gleichnamige GmbH. Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion diese Umstrukturierungen teilweise mitgetragen habe. Aus Sicht der Linksfraktion wäre die von der SPD vorgeschlagene Überführung der städtischen Unternehmen in GmbHs keine gute Lösung. Die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG beispielsweise sei bereits als GmbH organisiert, was bekanntermaßen nicht zu einer gemeinwohlorientierten Geschäftspolitik geführt habe.

Die Fraktion schlägt vor, großen Unternehmen der Stadtwirtschaft als Anstalten des öffentlichen Rechts zu führen. In Bayern sei das selbstständige Kommunalunternehmen ausdrücklich in der Gemeindeordnung (Art. 89) verankert und werde dort etwa für Wohnungsunternehmen genutzt. Der Stadtverordnete Uli Franke erläutert, dass „solche Unternehmen über eigene Rechtsfähigkeit verfügen und damit über größere wirtschaftliche Freiheiten als Eigenbetriebe. Andererseits können sie per kommunalem Satzungbeschluss enger an die politischen Gremien angebunden werden als dies bei GmbHs und Aktiengesellschaften der Fall ist." Nur so sei umfassende demokratische Kontrolle und Transparenz bei den städtischen Unternehmen zu erreichen. Uli Franke ergänzt: „Die Forderung der SPD nach vollständigem Verzicht auf eine Dividendenausschüttung des Bauvereins unterstützen wir voll und ganz. Dafür machen wir uns seit Jahren bei jeder Gelegenheit stark.“