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Pressemitteilung: „Wesentliche Voraussetzung für politische Teilhabe und Kontrolle“

 

 

 

Demokratische Kontroll- und Informationsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger, Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips, Steigerung der Verwaltungstransparenz – das haben die Fraktionen von SPD und DIE LINKE für Darmstadt auf den Weg gebracht. Sie haben eine städtische Informationsfreiheitssatzung beantragt, die den Zugang zu amtlichen Informationen künftig regeln wird. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schlossen sich die Koalitionsfraktionen diesem Vorhaben an.
Für die Fraktionsvorsitzenden Michael Siebel (SPD) und Karl-Heinz Böck (DIE LINKE) steht fest: Alle Darmstädterinnen und Darmstädter müssen – unabhängig von eigener Betroffenheit – Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Informationen der Stadt haben. „So wie es in Kassel bereits der Fall ist, sollen auch die Darmstädterinnen und Darmstädter die Möglichkeit bekommen, unmittelbar Einblick in die Vorgänge der städtischen Verwaltung zu nehmen“, forderten sie. „Dieser Informationszugang ist für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat von enormer Bedeutung“, sagen Siebel und Böck, „denn der freie Zugang zu den Informationen der Stadtverwaltung ist eine wesentliche Voraussatzung für politische Teilhabe und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“. So freuen sich Siebel und Böck, dass sich SPD, DIE LINKE , die Grünen, die CDU und die FDP im Haupt- und Finanzausschuss am Ende auf einen gemeinsamen Antrag für die kommende StaVo einigen konnten, mit dem im Informationszeitalter auch in Darmstadt die Informationsfreiheit einziehen und eine transparente Verwaltung garantieren wird.