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Pressemitteilung "Zur aktuellen Diskussion um den Bau von bezahlbarem Wohnraum"

Wohnraumförderungsprogramme und Druck auf private Investoren für sozialen Wohnungsbau sind nötig.


Ganz gleich, ob wir in Darmstadt noch eine Wohnungsknappheit oder schon eine Wohnungsnot erleben: die 100 Sozialwohnungen, die die Bauverein AG künftig jährlich bauen will, reichen gerade aus, um den Bestand zu erhalten. Der steigende Bedarf kann damit nicht befriedigt werden. Um die Situation zu verbessern, wären mindestens 200 neue Sozialwohnungen nötig. Der Wohneigentümer-Vereinigung "Haus und Grund" ist zu widersprechen, wenn sie die Verantwortung alleine auf die öffentlichen Baugesellschaften abwälzt. Auch private Investoren sind in der Pflicht, einen Anteil Sozialwohnungen in ihren Neubauten vorzusehen.

In Darmstadt haben wir die besondere Situation, dass in den letzten 10 Jahren keine einzige geförderte Wohneinheit von einem privaten Investor erbaut wurde. Dabei könnten auch private Investoren Förderzuschüsse für sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen. Leider weigert sich die Stadt, private Investoren zu zwingen, die Förderzuschüsse in Anspruch zu nehmen.

Neue Bauprojekte könnten nach Kriterien der sozialgerechten Bodennutzung, die im Bauordnungsrecht verankert ist, bewilligt werden. Andere Städte wie München oder vor kurzem auch Karlsruhe haben hierzu Wohnraumförderungsprogramme verabschiedet, in Darmstadt lässt man völlig konzeptlos die Investoren eine Baulücke nach der anderen mit teuren Eigentumswohnungen füllen.

Bei der Vergabe städtischer Flächen ist eine sozialgerechte Bodennutzung am einfachsten umzusetzen, denn dabei können Bedingungen an die soziale Ausrichtung des Bauvorhabens gestellt werden. Es ist sehr ärgerlich, dass die Stadt beim Verkauf des Geländes neben der Radrennbahn, auf dem gerade die hochpreisigen "Bessunger Logen" entstehen, diese Einflussmöglichkeiten nicht genutzt hat.

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum, die Veränderung und Umsetzung der Rahmenplanung für die Lincoln-Siedlung durch kontinuierliche Bürgerbeteiligung zu begleiten. Das oberste Ziel der überarbeiteten Planungen muss es sein, ein sozial gemischtes Viertel mit einem hohen Anteil an bezahlbarem Wohnraum zu verwirklichen.

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