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Stellungnahme zur Nicht-Beteiligung an der „Darmstädter Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“

Nach den rassistischen Morden von Hanau wurde uns ein gemeinsamer Resolutionsantrag aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen. Wir haben uns entschieden, diesen nicht mitzutragen und uns bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Welle menschenfeindlicher Hetze im Internet und auf der politischen Bühne klarer als Ursache der Mordtaten von Hanau, Halle und Wolfhagen benannt wird. Wichtig wäre auch gewesen, die Namen der Ermordeten zu nennen, denn diesen Wunsch haben uns ihre Angehörigen und Freunde bei der Kundgebung in Hanau mit auf den Weg gegeben. Doch diese Mängel waren nicht ausschlaggebend für unsere Entscheidung.

Wir tragen die Resolution deshalb nicht mit, weil darin von „extremen Haltungen“ bzw. von „Extremismus“ gesprochen wird. Dieser Begriff gehört aber nicht in eine Resolution, die den rechtsextrem motivierten Terror verurteilt und zur Solidarität aller demokratischen Kräfte aufrufen will. Denn „Extremismus“ ist ein politischer Kampfbegriff, der andere politische Richtungen auf oberflächliche Weise auf die gleiche Stufe stellt wie die extreme Rechte. Seine Verwendung in der Resolution erscheint uns als ein Zugeständnis an diejenigen, die von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit offenbar nur dann reden wollen, wenn gleichzeitig auch auf andere gezeigt wird.

Dahinter steckt das Bild vom „Hufeisen“, in dem sich rechte und linke Extreme angeblich berühren. Wohin dieses Denken führt, haben wir bei der Wahl eines Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD gesehen. Das Erschrecken über diesen Vorgang in Thüringen hat dazu geführt, dass endlich die unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links zunehmend in Frage gestellt wird. Einen Antragstext, der unverdrossen weiter diesen Begriff benutzt, können wir nicht mittragen.
DIE LINKE wird natürlich trotzdem die Werte, für die die „Darmstädter Resolution“ eintritt, schützen und stärken. Sie wird mit ihrem Kampf für soziale Sicherheit und Gleichheit ihren Teil dazu beitragen, dem Hass den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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