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„57 Darmstadt verdoppelt“

Änderungsantrag

im Einklang mit dem Anliegen der Bürgerinitiative „57 Darmstadt verdoppelt“

 

 

Die Stadverordnetenversammlung am 15.12.2016 hat folgenden Antrag beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

dass die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Darmstadt sich in den entsprechenden Gremien und Ausschüssen auf Bund- und Länderebene (Hessischer Städtetag, Deutscher Städtetag, Rat der Gemeinden und Regionen Europas, Hessischer Sozialausschuss, etc.) für das europäische Umverteilungsprogramm (relocation program of the European Commission) aussprechen und dessen Umsetzung, durch die Bundesregierung Deutschland, explizit einfordern. Nur durch die Umsetzung des Programms können schutzbedürftige Menschen, die derzeit unter sehr schlechten Bedingungen in Lagern leben, auf legalem Weg, unter Einhaltung der Quote, nach Deutschland gelangen. Die Ausübung des politischen Drucks soll eine Beschleunigung darin erzielen, dass die Bundesregierung ihrer vertraglich geregelten Verpflichtung schnellst möglich nachkommt.