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Darmstadt verdoppelt (Flüchtlingshilfe)

Antrag auf Unterstützung der "Initiative 57 Darmstadt verdoppelt" in Zusammenarbeit mit der SPD.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:


1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, entsprechend dem Ansinnen der
„Initiative 57 Darmstadt verdoppelt“ sich dafür einzusetzen, ein Kontingent von 57
Menschen im Rahmen des„ Relocation-Programms der UN-HCR“ aus griechischen
Flüchtlingslagern nach Darmstadt aufzunehmen.


2. Des Weiteren möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, dass die Stadt
Darmstadt dem Land Hessen und dem Bund danach entsprechend mitteilt, dass sie
bereit ist, im Rahmen des Programms Geflüchtete aus griechischen Lagern zu holen.


Begründung:


Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen
seit längerem fest. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das
Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktionierte jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016
wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten
umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland.
In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und
unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen
das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen und
der aktuelle Flüchtlingsansturm ist laut Pressemeldungen rückläufig.
Die Initiative möchte 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in
griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpft dafür, so die Zahl
aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland insgesamt zu verdoppeln. Diese 57 sind
vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Wenn wir
57 Flüchtlinge aufnehmen, wären es 0,038 Prozent gegenüber der aktuellen Einwohnerzahl der
Stadt Darmstadt.
Die Städte Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weitere europäischen Städten sind
mit einem Antrag der Initiative gefolgt und haben einen wichtiger Fortschritt bei der
Umverteilung sowie ein starkes Zeichen an unsere Regierung auf Landes- und Bundesebene
gesetzt. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, wird der Magistrat
gebeten, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme
dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen.