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Kris Hartmann

Kleine Anfrage "Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in 2016"

Antwort von Barbara Akdeniz

Ich frage den Magistrat:


1. Wie viele leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Darmstadt gab es 2016 in den verschiedenen Rechtskreisen (SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz, Wohngeldgesetz sowie Asylbewerberleistungsgesetz)?


2. Wie viele Leistungen des BuT sind 2016 beantragt worden (bitte differenziert nach Leistungsart)?
a) Wie hoch ist der entsprechende Verwaltungsaufwand?
b) Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Antrag (bitte differenziert nach den entsprechenden Rechtskreisen)?
c) Wie hoch ist der Bestand an aktuell unbearbeiteten Anträgen?


3. Wie hoch war rechnerisch der vom Bund zugewiesene Haushaltsansatz für die Umsetzung des BuT für das Haushaltsjahr 2016 (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Wohngeld – jeweils für die Leistungen sowie separat für die Verwaltung)?


4. Wie viele der Anspruchsberechtigten für Leistungen nach dem BuT verfügen derzeit über das „Bildungskonto“ der Teilhabecard (bitte auch gliedern nach den entsprechenden Rechtskreisen)?


5. Eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der EKD hat 2016 bestätigt, dass Kinder und Jugendliche in Niedersachsen im Mittel 153,- € für den Schulbedarf pro Schuljahr benötigen. Das bedeutet, dass Berechtigte, die BuT-Leistungen beziehen können, mit mindestens 50,- € jährlich unterversorgt sind. Paritätischer Gesamtverband und Deutscher Kinderschutzbund kamen im vergangenen Jahr zu einer vergleichbaren Schlussfolgerung.
Teilt der Magistrat diese Einschätzung einer quasi „Bildungsteilhabeungerechtigkeit“ durch Unterfinanzierung, im Hinblick auf die Regelung des „Schulbedarfs“ im BuT, und wäre eine entsprechende kommunale Zuschussregelung, analog dem „Schulmittelfonds“ von 2008, vorstellbar?

 

Die Antwort von Dezernentin Akdeniz finden Sie hier.