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Linksfraktion

Pressemitteilung: Analoge Hausmannskost in der digitalen Stadt.

Zu den Berichten über die Spitzenposition der Stadt Darmstadt im Smart-City-Index der Bitcom und den Ärger um die Mängel bei der Zulassungsstelle.


Die Stadt Darmstadt lässt sich feiern für eine angebliche Spitzenstellung bei der Digitalisierung, die bisher nur in unkonkreten und bruchstückhaft kommunizierten Planungen existiert und bei der fraglich ist, welchen Nutzen sie im Alltag der Menschen überhaupt bringen wird. Gleichzeitig ärgern sich hunderte Bürgerinnen und Bürgern über die Überlastung einer Zulassungsstelle, bei der lediglich die Vergabe der äußerst knappen Termine online möglich ist.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert seit langem die falsche Prioritätensetzung zu Gunsten der medienträchtigen „Smart City“, während die Digitalisierung der  Verwaltungs-dienstleistungen in Darmstadt einfach nicht voran kommt. Wir haben beim Magistrat nachgefragt, welche Aktivitäten geplant sind, um die laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 abzuschließende Digitalisierung aller 580 Verwaltungsdienstleistungen zu realisieren. Das traurige Ergebnis: die Stadt ist weit davon entfernt, zum vorgeschriebenen Termin auch nur einen Bruchteil der Dienstleitungen digital anzubieten (Antwort auf Frage 5).


Beteiligt an diesem Versagen sind auch der Bund und das Land, die sich jahrelang nicht ausreichend um die Schaffung der technischen Voraussetzungen bemüht haben (Frage 3c). Drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stellt der Bund nun drei Milliarden Euro für die digitale Verwaltung zur Verfügung. Dies muss die Stadt zum Anlass nehmen, neben Smart City endlich auch das eGovernment in den Blick zu nehmen. Die Bereitstellung von Umwelt- und Verkehrsdaten im Rahmen des Digitalstadt-Projekts ist gut und schön. Doch das ist nur die Kür. Wir fordern, dass die Stadt in den nächsten Jahren vor allem ihre Pflicht erfüllt und sich darauf konzentriert, endlich die Digitalisierung der Verwaltungs-dienstleistungen voran zu bringen.