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Pressemitteilung "Grün-schwarze Haushaltskonsolidierung ist auf Flugsand gebaut"

Einsparungen durch Stellenbesetzungssperren und dadurch immer mehr Arbeitsdruck für die verbleibenden städtischen Beschäftigten


Kämmerer André Schellenberg hat gestern verkündet, dass die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst haushaltsneutral über Stellenbesetzungssperren finanziert werden soll. Dies betrifft im ersten Schritt 53 Stellen in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben, in 2013 fielen für die zweite und dritte Tranche der Erhöhung weitere 40 Stellen zum Opfer. Bei Fortführung dieser Vorgehensweise wird die Stadt in 20 Jahren mit der Hälfte des heutigen Personals auskommen müssen.

Es ist bestenfalls fahrlässig, wenn der Kämmerer beim Ansatz der Personalkosten Tarifsteigerungen nicht einkalkuliert. Die Koalition hat versprochen, den Haushalt ohne Kahlschlag bei sozialen Leistungen und kommunaler Infrastruktur auszugleichen. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Böck: "Und nun wird schon bei der ersten Bewährungsprobe deutlich, dass die grün-schwarze Haushaltskonsolidierung auf Flugsand gebaut ist".

Jochen Partsch hatte bei der Kundgebung am 20.3. die Forderungen der Streikenden nach Jahren des Verzichts als angemessen bezeichnet und sich für einen guten Abschluss ausgesprochen. Die Beschäftigte müssten guten Lohn für gute Arbeit erhalten. "In seiner Sonntagsrede vor den Streikenden vergaß Partsch jedoch zu erwähnen, dass die Beschäftigten ihre Einkommensverbesserungen selber bezahlen sollen in Form von verstärktem Arbeitsdruck in den Dienststellen", erklärt dazu Karl-Heinz Böck. So werde das von Partsch erklärte Ziel, Engagement und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen zu fördern, sicher nicht zu erreichen sein.

Der Versuch, die Konsolidierung der Kommunalfinanzen durch Kürzung notwendiger Ausgaben zu erreichen, ist kontraproduktiv. Die Stellenbesetzungssperren schwächen den Arbeitsmarkt und schmälern die Chancen vor allem von jungen Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz. Eine Politik gegen die Krise muss an der Einnahmenseite ansetzen und hohe Einkommen und große Unternehmen stärker besteuern.

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