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Pressemitteilung "Kürzungsvorhaben der grün-schwarzen Stadtregierung sind unsozial und unangemessen"

Schließung von Stadtteilbibliotheken und Privatisierung des Betriebes der Orangerie drohen


Die Fraktion DIE LINKE kritisiert viele der Kürzungsvorhaben der grün-schwarzen Stadtregierung als unsozial und unangemessen.

Insbesondere zu nennen ist die Schließung der Stadtteilbibliotheken in Bessungen und Arheilgen. Es entspricht nicht der Realitäten, dass die davon betroffenen Kinder mal eben alleine drei Stationen zur Hauptstelle fahren, wie OB Partsch behauptet. Noch vor 2 Jahren stellte die Fraktion der Grünen fest: "Die Bücherei-Zweigstellen [...] sind besonders für ältere Menschen, Kinder und Familien, für die größere Entfernungen eine Herausforderung sind, unverzichtbar". Sie bieten "Chancen auch für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern". Diese Entfernungen haben sich nicht geändert. Vergrößert hat sich ganz offenbar der Abstand der Grünen zu den Problemen der kleinen Leute.

Karl-Heinz Böck: "Der Einsatz der grünen Partei der Besserverdienenden für die sozial schwächeren Mitglieder der Stadtgesellschaft stellt sich im Ernstfall wieder einmal als Lippenbekenntnis heraus."

Strikt abzulehnen ist auch der Vorschlag, die Unterhaltung der Orangerie zu privatisieren. Wenn hierdurch tatsächlich trotz der Gewinnansprüche privater Auftragnehmer Einsparungen erzielt werden sollen, so kann dies nur durch eine Verringerung der herausragenden Qualität der momentanen gärtnerischen Konzepts und durch den Einsatz schlechter bezahlter Arbeitskräfte erreicht werden. Im Wahlkampf hatte die CDU Bessungen noch den Blumendiebstahl in der Orangerie problematisiert - gegenüber dem Vorschlag von Bürgermeister Reißer ist das Ausbuddeln einzelner Pflanzen jedoch ein Kavaliersdelikt.

Viele der geplanten kleinen Einsparungen vermindern die Lebensqualität erheblich, werden aber zur Sanierung der städtischen Finanzen keinen merklichen Beitrag leisten. Woran es den Kommunen fehlt, sind nicht Schutzschirme, Streichlisten und Kürzungsprogramme, sondern dauerhaft höhere Einnahmen. Das Land Hessen muss seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen und für eine angemessene und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Um die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt dauerhaft zu erhalten, ist eine Gemeindefinanzreform und eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen dringend notwendig.

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