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Pressemitteilung "Planungsverfahren Rathausneubau"

Zweifel, ob der komplette Neubau eines Zentralrathauses tatsächlich billiger ist als die Weiternutzung der bestehenden Teilrathäuser und der Neubau einer kleineren Variante.

 

"Kleine Lösung" prüfen - Transparenz im Entscheidungsverfahren herstellen

"Ist ein kompletter Neubau eines Rathauses für die Bürger Darmstadts tatsächlich billiger als die Weiternutzung der bestehenden Teilrathäuser und der Neubau einer 'kleinen Lösung' für die zur Zeit im Luisencenter und im Carree untergebrachten Büros? Warum prüft das Gutachten keine Alternativen zur Zusammenlegung aller Funktionen in einem neuen Zentralrathaus?" fragt Martina Hübscher-Paul von der Fraktion Die Linke.

Wurde belastbar geprüft, ob die bei einer Zusammenführung der Ämter in ein einziges Rathaus frei werdenden Gebäude im Eigentum der Stadt und des Bauvereins im Anschluss wirtschaftlich vermietet werden können? "Wir befürchten, dass knappes Bauland zum Neubau von Büros verwendet wird, obwohl in der Stadt insgesamt größerer Bedarf an Wohnungen als an Büroflächen besteht."

Diese Fragen lassen sich aus den Unterlagen, die der Magistrat den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit bisher vorgelegt hat, nicht beantworten. Es sei inakzeptabel, dass das Gutachten den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vorenthalten werde. "Bevor wir als Stadtverordnete und letztendlich auch die gesamte Stadtgemeinschaft über den Neubau eines zentralen Rathauses mit enormen Kosten für die Öffentlichkeit entscheiden können, müssen Antworten auf diese Fragen gegeben werden."

Die Fraktion Die Linke hat dazu eine kleine Anfrage gestartet und wird in der heutigen Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, auch eine "kleine Lösung" mit dem Bau eines weiteren Teilrathauses zu prüfen.