Kleine Anfrage "Bezahlkarte"

Kleine Anfrage „Bezahlkarte“

Vorbemerkung:
Seit dem Dezember 2024 wird die Bezahlkarte an neu eintreffende Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ausgegeben. Aufgrund technischer sowie organisatorischer Fragen wurde bei Umsetzung in Hessen für die kommunale Ebene auf März 2025 verwiesen.

Aus diesem Grund bitte ich den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.
Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete
(Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)?

a. Soll diese in Darmstadt eingeführt werden?

b. Wenn ja, wann ist die Einführung geplant? Welcher Zeitplan mit welchen Klärungsbedarfen liegt dieser Einführung zugrunde?

c. Welche vorbereitenden Schritte wurden ggf. bereits unternommen?

d. Welche Überlegungen seitens der Stadt Darmstadt gibt es aktuell bzgl. der Bargeldmenge, die asylsuchenden Menschen zur Verfügung gestellt werden soll?

2.
Wie viele Menschen in Darmstadt sind gemäß den Vorgaben von der Einführung der Bezahlkarte betroffen?

a. In welchen Einrichtungen leben diese Menschen aktuell in Darmstadt? Bitte nennen Sie dabei die Zahl der Personen je Einrichtung, die hier zu berücksichtigen wären. Beziehen Sie Ihre Angaben bitte auf den 31.12.2024.

b. Soll die mögliche Einführung der Bezahlkarte für alle gleichzeitig oder ggf. gestaffelt erfolgen? Im Fall einer Staffelung, wonach richtet sich dann die Staffelung?

3.
Entstehen der Stadt Darmstadt im Rahmen der Umsetzung der Bezahlkarte Zusatzkosten (z.B. durch Doppelstrukturen zu Open Prosoz und fehlenden Schnittstellen oder auch Personalmehraufwand, usw.)?

a. Sollte dies der Fall sein, bitte geben Sie die auslösenden Aspekte sowie jeweils entstehenden Mehrkosten an. Sollte eine genaueAngabe nach aktuellem Stand nicht möglich sein, schätzen Sie dies bitte ab?

b. Wie hoch ist die erwarte Deckung von Land und Bund, wenn Mehrkosten durch die Einführung der Bezahlkarte entstehen?

4.
Wie wird aktuell die Akzeptanz der Bezahlkarte im Handel, insb. bei kleineren Geschäften bewertet?

a. Wo kann die Bezahlkarte in DA genutzt bzw. nicht genutzt werden?

b. Ist eine Nutzung bei Vereinen möglich?

c. Ist eine Nutzung in der städtischen Verwaltung möglich?

d. Ist eine Nutzung für den Fahrkartenerwerb im ÖPNV möglich?

e. Ist eine Nutzung für den Fahrkartenerwerb im Fernverkehr möglich?

f. Ist eine Nutzung im Online-Handel möglich?

5.
Welche Anlaufstellen soll es in Darmstadt für asylsuchende Menschen in Bezug auf die Bezahlkarte insb. mit Blick auf Rückfragen und Problemen/Fehlern/Verlust geben? Wie wird sichergestellt, dass die voraussichtlich auftretenden Sprachbarrieren der asylsuchenden Menschen berücksichtigt werden können?