Kleine Anfrage "Ehemaliges Klinikum Eberstadt"
Vorbemerkung
Das ehemalige Klinikum in Eberstadt ist nun schon seit mehreren Jahren komplett umgezogen. Schon 2019 gab es einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung für einen Wettbewerb zur Konversion in ein Wohngebiet. Dieser wurde 2021 noch einmal ergänzt. Leider ist seitdem wenig geschehen, obwohl bezahlbarer Wohnraum in Darmstadt weiterhin knapp ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
1.
Hat der Magistrat weiterhin Pläne für die Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes in Eberstadt?
a) Wenn ja, gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung und wie sieht dieser Zeitplan aus?
2.
Sollen für die Entwicklung weiterhin die Beschlüsse von 2019 (MV2019/0031) und von 2021 (SV-2021/0003) umgesetzt werden?
a) Sind durch die seit dem Fällen der Beschlüsse vergangene Zeit Änderungen an den Wettbewerbsbedingungen geplant? Wenn ja, welche?
b) Werden andere Entwicklungsmöglichkeiten, die nicht den beiden o.g. Beschlüssen entsprechen geprüft? Wenn ja, welche?
3.
Ist weiterhin geplant die Fläche vollumfänglich als Wohngebiet zu nutzen?
a) Sind gegebenenfalls weitere Einrichtungen, die nicht dem Wohnen dienen auf dem Gelände geplant?
b) Welche verpflichtenden Wohnraumquoten sind jeweils für geringe und mittlere Einkommen vorgesehen?
4.
Welche Pläne hat der Magistrat zur Einbindung der ansässigen Bevölkerung in den Planungsprozess?
a) Gibt es insbesondere Pläne für ein weiteres Stadtteilforum zur Entwicklung des Klinikgeländes?
b) Ist insbesondere die Beteiligung von Bürger*innen als Sachverständige in einer Preisjury bei Umsetzung des Wettbewerbsbeschlusses vorgesehen?