Kleine Anfrage "Darmstadt, sicherer Hafen"

Vorbemerkung:

Am 12. März 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung, über einen Antrag der Linksfraktion, Darmstadt zu einer solidarischen Stadt / sicherem Hafen erklärt. Die Idee der sicheren Häfen ist maßgeblich von der, bundesweit und darüber hinaus agierenden, zivilgesellschaftlichen Bewegung der Seebrücke geprägt. Bis heute haben sich 151 Gemeinden, Städte und Kommunen solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke erklärt. Darmstadt nennt sich nun seit über einem Jahr Sicherer Hafen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte dabei drei der sieben im Antrag aufgestellten Forderungen zugestimmt. Demnach verurteilt die Stadtverordnetenversammlung jede Kriminalisierung der Seenotrettung, wollte sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln anschließen, die sich dazu bereiterklärt haben, Geflohene aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen und wollte unabhängig vom Aufenthaltsstatus geflohener Menschen, Sprach- und Orientierungskurse anbieten und den Ermessensspielraum zur Ausbildungsduldung weitestgehend ausschöpfen.

Bezugnehmend auf den Antrag - Erklärung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur solidarischen Stadt - in Gänze frage ich den Magistrat:

1.
Bekennt sich der Magistrat zur Verurteilung der Seenotrettung?

2.
a. Wurden seitens der Stadt Darmstadt Schritte unternommen sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln anzuschließen? Wenn ja, welche?

b. Plant die Stadt Darmstadt eine Beteiligung im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“?

3.
Unternimmt die Stadt Darmstadt etwas um hier lebende Menschen vor Abschiebung zu schützen? Wenn ja, welche Mittel setzt die Stadt ein?

4.
a. Wie viele Fälle des sogenannten Racial Profiling durch die Polizei in Darmstadt sind dem Magistrat innerhalb des letzten Jahres bekannt?

b. Welche Konsequenzen haben die illegalen Praktiken des Racial Profiling für die ausführenden Personen und Behörden?

c. Welche Unternehmungen tätigt die Stadt Darmstadt um Racial Profiling in der Polizeiarbeit konsequent zu verhindern?

5.
a. Welche Sprach- und Orientierungsangebote stellt die Stadt Darmstadt neu angekommenen geflohenen Menschen bereit?

b. Welche aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es um an o.g. Sprach- und Orientierungsangeboten teilnehmen zu dürfen?

6.
a. Sind in den neu zu erschließenden Stadtgebieten (Ludwigshöhviertel, ehem. Cambrai-Fritsch und Jefferson- Siedlung) Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen geplant? Wenn ja, wie viele (Angabe in absoluter Zahl und anteilig)?

b. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Stadt um Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln nicht vom öffentlich geförderten Wohnraum auszuschließen?

c. Plant die Stadt eine Rückkehr zum Konzept der dezentralen Unterbringung von geflohenen Menschen? Wenn ja, welche Schritte sind diesbezüglich geplant?

7.
a. Bietet die Stadt Darmstadt Menschen ohne Papiere und/oder prekärem Aufenthaltstitel geschützte Räume, in denen sie eigene Forderungen formulieren können und die soziale und kulturelle Begegnungsräume darstellen? Wenn ja, welche?

8.
Plant die Stadt Darmstadt eine aktive Unterstützung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, z.B. durch das Übernehmen einer Patenschaft und/oder der finanziellen Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen?

9.
Unternimmt die Stadt Darmstadt Anstrengungen aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden schnell und unkompliziert unterzubringen? Wenn ja, welcher Art?

10.
Setzt sich die Stadt Darmstadt gegenüber dem Bundesland Hessen und der Bundesregierung für die Einrichtung bzw. Ausweitung bestehender Landesaufnahmeprogramme ein? Wenn ja, in welcher Form?

11.
Veröffentlicht die Stadt Darmstadt alle unternommenen Handlungen, die im Hinblick auf die Entstehung und Ausweitung eines Sicheren Hafens getätigt werden? Wenn ja, wo und welcher Form? ‚wenn nein, weshalb nicht?