Kleine Anfrage "Regelbetrieb in Kitas und Horten ab Juli"

Vorbemerkung:

Ab 2.6. wurde seitens der Landesregierung ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ an den Kitas ausgerufen, dessen Umsetzung zwischen und innerhalb der Kommunen sehr unterschiedlich umgesetzt wurde. Ab dem 6.7. wird eine weitere Öffnung in Aussicht gestellt, von der viele Eltern und Kinder sich zumindest quantitativ eine weitgehende Normalisierung ihrer schwierigen Situation erhoffen. Da die Pandemie-Situation aber noch andauert, ergeben sich dadurch für die Beschäftigten und Kita-Leitungen viele Unsicherheiten.

Ich frage den Magistrat:

Schutz der Beschäftigten:

1. Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigen in den städtischen Kitas, die

a) pauschal aufgrund ihres Alters und

b) aufgrund von attestierten Vorerkrankungen einer Corona-Risikogruppe zuzurechnen sind?

2. Falls der Magistrat die entsprechenden Informationen für die von ihm beauftragten Träger angefragt und erhalten hat, bitte ich um Angabe dieser Zahlen in den gleichen Aufschlüsselung wie unter (1).

3. Wie geht die Stadt mit Beschäftigten um, die bisher aufgrund ihres Alters pauschal der Risikogruppe zugeordnet wurden?

4. Wird der Magistrat für die weitergehende Öffnung die Definition die Risikogruppen gemeinsam mit den jeweiligen Interessenvertretungen einvernehmlich vornehmen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, liegt schon ein Ergebnis vor? Umfang und Rahmenbedingungen der Kita-Öffnung

5. Wie viele Kitas werden zum 6.7. nicht vollständig öffnen können, also nicht in der Lage sein, alle ihre Kinder, für die dies nachgefragt wird, über den vollständigen Betreuungszeitraum aufzunehmen? Aus welchen Gründen (Personalengpass, Raummangel) ist bei diesen Kitas die vollständige Öffnung nicht möglich? c) Wie soll ggf. der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für die Eltern in den unter b) genannten Einrichtungen erfüllt werden?

6. Gibt es eine Vorgabe oder Empfehlung des Magistrats zu reduzierten Gruppengrößen, um das Infektionsrisiko in Kitas und Horten zu vermindern?

7. Gibt es eine Vorgabe oder Empfehlung des Magistrats, dass entsprechend den Hygieneempfehlungen des Landes zur Minderung des Infektionsrisikos die Betreuung vorerst in festen Gruppen und nicht in (teil)offenem Konzept stattfindet?

8. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, qualifiziertes Personal (z.B. ausgebildete Erzieher*innen die zur Zeit an einer Hochschule studieren) vorübergehend zu gewinnen, um Engpässe zu überbrücken?

9. Organisiert der Magistrat einen ggf. auch trägerübergreifenden Austausch von Personal oder von Kindern zwischen verschiedenen Einrichtungen, um einrichtungs-spezifische Personalengpässe oder räumliche Beschränkungen auszugleichen? Wenn nicht, was spricht dagegen?

Beratung und Unterstützung der Kitas:

10. Hat der Magistrat den städtischen und träger-betriebenen Kitas unter Beachtung des Arbeitsschutzgesetzes und der Empfehlungen des RKI Eckpunkte für die Rahmenbedingungen der Öffnung an die Hand gegeben, insbesondere bezüglich des Hygienekonzepts? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche waren das?

11. Welche individuelle Beratungsmöglichkeiten – etwa durch das Gesundheitsamt oder durch arbeitsmedizinische Dienstleister – hat der Magistrat den Kita-Leitungen bei der Erstellung der Hygiene-Pläne zur Verfügung gestellt? Falls es kein solches Angebot gab, warum war dies nicht möglich oder wurde nicht als notwendig angesehen?

12. Gab es einen organisierten Austausch zwischen den Kitas über die Umsetzung der HygieneAnforderungen mit dem Ziel, gute Lösungen schnell in alle Einrichtungen verbreiten? Wurden die Ergebnisse solcher Veranstaltungen protokolliert und veröffentlicht?

Lehren für die Zukunft:

13. Bei welchen der oben genannten Aspekte würde der Magistrat nach den in den letzten Monaten gesammelten Erfahrungen in einer vergleichbaren Situation anders handeln?

14. Ist die Erstellung eines Eskalationsplans vorgesehen, um im Falle eines wieder verstärkten Infektionsgeschehens allen Beteiligten eine bessere Orientierung, Vorbereitung und Kooperation zu ermöglichen? Wenn ja, werden dabei Leitungen, Eltern und Interessensvertretungen einbezogen?