Kleine Anfrage "Nutzungsrecht an dem Straßenraum vor den Toren von Merck"

Vorbemerkung:

Im Kommunalwahlkampf wurde Aktiven der Partei DIE LINKE seitens der Firma Merck die Verteilung von Handzetteln direkt vor einem der Werkstore in der Frankfurter Straße verwehrt mit dem Hinweis, es handele sich um Privatgelände.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es korrekt, dass Teile des (scheinbar) öffentlichen Straßenraums vor den Werkstoren der Firma Merck in der Frankfurter Straße sich in deren Eigentum befindet? Wenn ja, um welche Flächen handelt es sich?

2. Hat die Firma Merck dort das Recht, Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken, die in öffentlichem Straßenraum gegeben wären? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

3. Wurde ggf. die Frage des öffentlichen (Sonder-)Nutzungsrechts auf den unter (1) genannten Flächen bei der gemeinsamen Planung des Umbaus der Frankfurter Straße im Bereich Merck berücksichtigt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Wie bewertet es der Magistrat, wenn im faktisch öffentlichen Raum aufgrund von Eigentumsverhältnissen die demokratische Willensbildung z.B. in Form von Infoständen oder Flugblatt-Verteilung unterbunden werden kann?