Kleine Anfrage "Videoüberwachung auf der Mathildenhöhe"

Mit Bezug auf die Berichterstattung (DE am 9.11.2022) über das Vorhaben, auf der Mathildenhöhe neue Videokameras zu installieren, um die Gebäude besser vor Vandalismus schützen zu können, frage ich den Magistrat:

1. Weshalb kam der Kulturreferent der Stadt im Jahr 2019 zu dem Schluss, dass die Überwachung durch die Kameras, die zur Zeit dort noch stehen, nicht mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist?

2. Was ist an der geplanten neuen Überwachungsanlage anders, so dass diese nicht in Konflikt mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz geraten wird?

3. Die Kameras sind aktuell an einem einzigen Mast angebracht. Soll auch die neue Anlage von einem Punkt aus das komplette Gelände überblicken, oder wird sie auf mehrere Standorte verteilt aufgestellt?

4. Ist geplant, die Aufnahmen der künftigen Überwachungsanlage an einen anderen Ort zu übertragen, um sie dort betrachten, auswerten und/oder speichern zu können?

5. Falls keine Übertragung stattfindet, sondern eine temporäre lokale Speicherung in der Anlage selbst, für welchen Zeitraum soll die Aufzeichnung erhalten bleiben, bevor sie wieder mit neueren Bildern überschrieben wird?

6. Welche Investitions- und welche laufenden Kosten wird die neue Überwachungsanlage erzeugen?