Kleine Anfrage "Zwangsräumungen"

Wolfgang Weber
Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung

Ich frage den Magistrat:

1.
a) Wie viele Zwangsräumungen wurden in Darmstadt in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 angesetzt, und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt?

b) Welche Gründe für die Zwangsräumungen lagen vor?

c) Wie viele dieser Zwangsräumungen betrafen Wohnungen im Besitz der Wohnungsbaugesellschaften? (Bitte hier auch nach den Wohnungsbaugesellschaften auflisten)

d) Wie viele dieser Räumungen betrafen Wohnungen, die im Besitz der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind?

e) In wieviel Fällen der angesetzten Zwangsräumungen wurde die Beratung der SG Wohnungssicherung in Anspruch genommen?

2.
a) In wie vielen dieser Fälle waren die Betroffenen zum Zeitpunkt der Räumung bereits verzogen?

b) In wie vielen Fällen der vollzogenen Zwangsräumungen wurde den Betroffenen eine Wohnung zugewiesen, die der Wissenschaftsstadt durch Belegungsrecht zur Verfügung steht.

c) In wie vielen dieser Fälle wurden sie in eine Obdachlosenunterkunft geräumt?

d) In wieviel Fällen wurden durch die SG Wohnungssicherung Darlehen gewährt?

3.
a) Wie viele Zwangsräumungen sind bis dato im Jahre 2020 angesetzt worden, wie viele wurden durchgeführt?

b) Ist nach dem Auslaufen der Mietstundung und Kündigungsschutzes im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie am 1.7.2020 zeitlich verzögert mit einer (weiteren) Erhöhung der Zahl der Zwangsräumungen zu rechnen?

c) Wird ein Anstieg der Beratungstätigkeit und der gewährten Darlehen der SG Wohnungssicherung erwartet?

d) Ist die SG Wohnungssicherung personell und finanziell auf eine im Umfang erhöhte Beratungstätigkeit vorbereitet?

4.
Nach welchen Kriterien vergibt SG Wohnungssicherung Darlehen zur Wohnungssicherung?