Die Betroffene hat Wurzeln in Westasien, trägt als Muslima ein Kopftuch und hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Sie ist in Deutschland aufgewachsen und ist mit Verwaltungsabläufen in Deutschland ebensogut vertraut wie Bürgerinnen ohne Migrationshintergrund.

An dem genannten Tag erschien sie zum Anmelden ihres Fahrzeugs in der Behörde ohne ihren physischen Aufenthaltstitel, da dieser mit ihrem Geldbeutel gestohlen worden war. Sie hatte stattdessen ein Schreiben der Ausländerbehörde, die polizeiliche Bestätigung der Diebstahlsanzeige und einen gültigen Reisepass dabei. Ihr war vorher auf Nachfrage telefonisch bestätigt worden, dass eine Zulassung mit diesen Dokumenten möglich sei.

Laut der Schilderung der Betroffenen verweigerte die Behördenmitarbeiterin die Zulassung, ohne die Unterlagen überhaupt in Augenschein genommen zu haben. Stattdessen unterstellte sie pauschal, dass die Betroffene möglicherweise illegal in Deutschland sei und die Papiere gefälscht haben könnte. Dies geschah vor den Augen und Ohren anderer Wartender, und die Rückmeldung der Betroffenen, dass sie die Situation als diskriminierend empfinde, war der Mitarbeiterin ausdrücklich gleichgültig. Im weiteren Verlauf machten sich andere anwesende Mitarbeiter über die Betroffene lustig, als sie ankündigte, sich über die Diskriminierung zu beschweren. Das präzise Gedächtnisprotokoll des Vorgangs liegt mir in der gleichen Form vor, wie es am Tag des Vorfalls an die Bürgerbeauftragte der Stadt Darmstadt und an das Bürger- und Ordnungsamt geschickt wurde. 

In der Antwort auf die Beschwerde vom 28.8. nahm die Abteilungsleiterin der Zulassungsstelle den Vorwurf der Diskriminierung nicht ernst und ignorierte die Beschreibung des Vorgangs komplett. Stattdessen behauptete sie, dass die Zulassung verweigert worden sei, weil der Aufenthaltstitel nicht im Original vorgelegen hatte. Eine Art Entschuldigung erfolgte nur für den als „unfreundlich empfundenen Ton“ des Gesprächs, was offenbar am Kern des Problems vorbeigeht. Verständlicherweise empfindet die Betroffene diese Antwort nur als weitere Respektlosigkeit und Abwertung. 

Hierzu stelle ich die folgenden Fragen:

1. Ist dieser Vorgang dem Magistrat bekannt, bzw. wurde er ausreichend dokumentiert, so dass er sich einen Einblick verschaffen konnte?
2. Wurde die bei der Bürgerbeauftragten und dem Bürger- und Ordnungsamt eingegangene Beschwerde ausschließlich an die Zulassungsstelle weiter geleitet, oder wurde auch eine höhere Stelle (etwa die Leitung des Bürger- und Ordnungsamts oder der Oberbürgermeister) in Kenntnis gesetzt? Falls ersteres: ist die Bearbeitung von gravierenden Beschwerden ausschließlich innerhalb der kritisierten Abteilung die übliche Praxis in der Stadtverwaltung?
3. Ist die von der Betroffenen vorab eingeholte Information korrekt, dass im Falle des Verlusts des Originaldokuments eine Zulassung auch durch Vorlage eines Schreibens der Ausländerbehörde, der polizeilichen Diebstahlsanzeige und eines gültigen Reisepasses möglich ist?
   Wenn ja, warum wurde der Betroffenen dann die Zulassung verwehrt?
   Wenn nein, gibt es für die zwingende Notwendigkeit, das Original des Aufenthaltstitels vorzulegen, eine gesetzliche Grundlage oder ist dies eine interne Vorgabe der Stadt Darmstadt? Um welche gesetzliche Grundlage handelt es sich, bzw. wer hat diese Vorgabe festgelegt?
4. Wäre es möglich und aus Sicht des Magistrats sinnvoll gewesen, bei Zweifeln an der Echtheit des Schreibens in der Ausländerbehörde anzurufen, um zu überprüfen, ob das Dokument dort ausgestellt wurde?
5. Ist die eingangs skizzierte kurze Antwort der Abteilungsleiterin aus Sicht des Magistrats ein angemessener Umgang mit dem Vorwurf einer Bürgerin, in einer Behörde rassistisch diskriminiert worden zu sein? 
   Wenn nein, wie steht der Magistrat zu der Option, die schwerwiegenden Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zwischen der Betroffenen und einer im respektvollen Umgang mit Menschen geschulten Führungspersönlichkeit des Bürger- und Ordnungsamts zu erörtern, an dessen Ende eventuell eine ernstgemeinte Entschuldigung stehen könnte?

Die Ausgestaltung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ist in Hessen stark von den Kommunen geprägt. Trotz der landesweiten Beitragsfreistellung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zu sechs Stunden täglich bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen hinsichtlich Gebührenhöhe, Betreuungsumfang und zusätzlicher Entlastungsmaßnahmen.

Dies führt zu einem faktischen „Flickenteppich“ der Kita-Finanzierung, bei dem die finanzielle Belastung von Familien maßgeblich vom Wohnort abhängt. Einzelne Kommunen gehen bereits über die landesgesetzlichen Regelungen hinaus. So hat z. B. die Stadt Frankfurt am Main eine weitergehende Beitragsfreistellung eingeführt, bei der Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr beitragsfrei betreut werden. Diese Praxis zeigt, dass weitergehende Modelle der Gebührenfreiheit auf kommunaler Ebene grundsätzlich umsetzbar sind.

Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches Interesse daran, die tatsächlichen 
 finanziellen Auswirkungen der bestehenden Beitragsfreistellung belastbar zu erfassen. Hohe Elternbeiträge sorgen für mehr Segregation schon in der frühkindlichen Bildung, da Kinder aus einkommensschwachen Familien sich die Kita kaum leisten können. Die OECD-Studie aus 2025 bestätigt erneut, dass unser Bildungssystem von erheblichen Ungleichheiten geprägt ist (siehe: https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-oecd-bestaetigt-bildungsungerechtigkeit-in-deutschland).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie hoch sind die aktuellen Kosten der Beitragsfreistellung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr (Ü3) für die ersten 6 Stunden in der Stadt Darmstadt?
2. Wie verteilen sich diese Kosten zwischen Kommune und Land?
3. Welche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen würden entstehen, wenn die Beitragsfreistellung auf Kinder vor dem vollendeten dritten Lebensjahr (U3) ausgeweitet würde?
4. Welche personellen und räumlichen Kapazitäten stehen der Kommune zur Verfügung, wenn durch eine Beitragsfreiheit im U3-Bereich mehr Familien ihren Rechtsanspruch geltend machen und so ein Mehrbedarf entsteht?

Im Juli 2026 berichtete das Darmstädter Echo von einer E-Mail-Störung in der Verwaltung Darmstadts. Grund sei ein fehlendes Lösch- und Archivierungskonzept für die bestehende Verwaltungssoftware GroupWise, 
welches letztlich zu nicht ausreichendem Datenvolumen und einem Ausfall führte. Weiterhin hieß es in der Berichterstattung, GroupWise solle nun durch Microsoft 365 ersetzt werden.

Mit der Magistratsvorlage 2023-0255 vom 20.09.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bei zukünftigen Beschaffungen grundsätzlich Open-Source-Software zu berücksichtigen – es solle 
Vendor-Lock-In vermieden und digitale Souveränität erreicht werden. In der Beantwortung einer Anfrage zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vom 06.11.2024 heißt es jedoch, dass eine Überprüfung der 
städtischen IT-Landschaft mit dem Ziel einer Umstellung auf Microsoft 365 angeordnet wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie kam es zur Entscheidung, GroupWise gerade durch Microsoft 365 zu ersetzen? Welchen Mehrwert bietet Microsoft 365 gegenüber Open-Source-Software, so dass es für richtig befunden wurde, das in Vorlage 2023-0255 definierte Ziel nicht zu berücksichtigen?

2. Wurden im Entscheidungsprozess Open-Source-Alternativen herangezogen und dabei der Leistungsumfang und die Kosten miteinander verglichen? Wenn Alternativen herangezogen wurden, welche waren diese und warum fiel die Entscheidung gegen sie? Wenn keine Alternativen herangezogen wurden, warum nicht?

3. Sollen nur Features von GroupWise durch Microsoft 365 ersetzt werden?  Wenn ja, bitte Auflistung, welche Features von ersterem durch zweiterem ersetzt werden sollen. Wenn nein, bitte weitere Produkte und deren Features zusätzlich auflisten.

4. Ist ein Bericht zu bereits entstandenen Kosten für die Migration einsehbar? Welche weiteren Kosten gehen mit der Migration einher? Und wie hoch werden fortlaufende Kosten, insbesondere für die Lizenzen, prognostiziert?

5. Werden die Dokumente und weitere von Microsoft 365 verarbeitete Daten komplett auf eigenen Servern der Stadt Darmstadt abgespeichert? Wenn nicht, wo befinden sich die Server, auf denen die Daten abgespeichert werden und wer hat die Kontrolle über diese Server? Wie wird sichergestellt, dass der Zugang der Stadt zu ihren Datenbeständen dauerhaft gewährleistet bleibt? Wie wird ausgeschlossen, dass der Betreiber der Server sich 
   Zugang zu den gespeicherten Informationen verschafft und diese an Dritte weitergibt?

6. Bei einer Speicherung der Daten außerhalb der Gültigkeit der DSGVO: Wodurch ist die Einhaltung dieser Richtlinie garantiert?

Eine gesetzlich verankerte und finanziell abgesicherte Steuerungs- und Gestaltungsverantwortung der Kommunen gibt es bislang nicht, wäre aber im Sinne einer quartiers- bzw. sozialraumbezogenen Angebotsentwicklung bzw. Daseinsvorsorge unter Beteiligung der Betroffenen dringend notwendig. Pflege sollte als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.

Stattdessen greifen durch die Privatisierung bei Einführung der Pflegeversicherung Marktmechanismen: Die Renditeerwartung steht über der Bedarfsdeckung (z.B. Schließung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in verschiedenen hessischen Regionen).

Die Lage spitzt sich auch angesichts der demographischen Veränderungen, verschleppten politischen Weichenstellungen und des Sozialabbaus zu:

• Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Armutsrisiko, fehlende tragfähige Reform der Pflegeversicherung führt u.a. zu hohen Eigenanteilen aber auch Belastung der kommunalen Haushalte (Hilfe zur Pflege)
• Pflegenotstand durch zunehmenden Bedarf und altersbedingtes Ausscheiden von Pflegekräften
• Unzureichende Unterstützung pflegender Angehöriger
• Strukturprobleme, wie Angebotsdschungel und mangelhafte Überleitung zwischen den Sektoren

Es ist anzuerkennen, dass sich die Stadt Darmstadt, begrenzt durch die Unterfinanzierung der Kommunen, um die Verankerung der Pflege als kommunale Aufgabe bemüht und durchaus auch als vorbildlich für andere hessische Kommunen angesehen wird.

Dennoch stelle ich als Grundlage für eine politische Einschätzung der aktuellen Situation und ggf. zur Identifikation von Handlungsbedarf dem Magistrat die folgenden Fragen zum Umfang der kommunalen Steuerung und Gestaltung des Angebots für Pflegebedürftige:

A. Demographische Entwicklung, Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in den Sozialräumen

1. Gibt es eine regelmäßige kommunale Berichterstattung zur Entwicklung der Altersstruktur mit nachvollziehbaren Prognosen unter Berücksichtigung von Zuwanderung und Wanderungsbewegungen?
2. Wie sieht die demographische Entwicklung in den Sozialräumen aus?
3. Wie entwickelt sich die Anzahl der Pflegebedürftigen, Pflegegrad 1-5, in den Sozialräumen, gegliedert nach Versorgungsart?
4. Wie entwickelt sich die Anzahl und der Umfang von Leistungen von „Hilfen zur Pflege“, gegliedert nach Leistungsarten, Sozialräumen?
5. Wie schätzt die Stadt Darmstadt die künftige Entwicklung ein und was folgt daraus?

B. Sozialplanung Altenhilfe und Pflege, Partizipation

1. Gibt es in der jeweiligen kreisfreien Stadt bzw. LandkreisDarmstadt eine Sozialplanung für Altenhilfe und Pflege, die auch die Entwicklung der Sozialräume berücksichtigt? Gibt es eine regelmäßige Fortschreibung / Evaluation?
2. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen setzt die Stadt den §71 SGB XII (Altenhilfe) um?
3. Inwieweit werden lokale Akteure (z.B. Senior*innenvertretungen, Angehörige, Selbsthilfegruppen, Stadtteilinitiativen, Leistungserbringer) bei der Erstellung der Planungen einbezogen?
4. Gibt es regelmäßig tagende Foren, die die (Weiter-)Entwicklung der Sozialplanung und die lokale Vernetzung befördern, z.B. Pflegekonferenzen, Pflegetische, Fachtagungen?
5. Wie positioniert sich der Magistrat zu der Forderung, Pflege als kommunale Pflichtaufgabe zu etablieren?

C. Infrastruktur

1. Wie sieht das aktuelle Angebot beratender und präventiver Hilfen aus? Hierzu gehören z.B. Pflegestützpunkte, Gemeindepfleger*innen, Begegnungsstätten, Bewegungsangebote für Senior*innen, weitere Beratungsstellen z.B. zur Wohnraumanpassung, Gesprächskreise, kommunale Angebote, Demenzberatung,? Verortung in den Sozialräumen.?
2. Welche niedrigschwelligen Hilfsangebote gibt es, z.B. Haushaltshilfen, Mahlzeitendienste, Betreuungsvereine, Verortung?
3. Welche besonderen, auf die Bedürfnisse von Senior*innen abgestimmte Wohnformen gibt es in Darmstadt? (z.B. betreutes Wohnen, gemeinschaftliches Wohnen, Senior*innen-WGs. Inwieweit unterstützt die Stadt nachbarschaftliche Initiativen)?
4. Welche ambulanten / teilstationären Tagespflege-Angebote und welche vollstationären Angebote gibt es? (z.B. Verortung, Platzzahl bzw. Kund*innenzahl, Auslastung, Kurzzeitpflege, Demenz-WGs, Wohngruppen für Demenz, Intensivpflegeangebote, Nachtpflege, Palliativversorgung)
5. Welche Angebote gibt es zur gezielten Entlastung pflegender Angehöriger?
6. Inwieweit wird ehrenamtliche Unterstützung gefördert? (z.B. Ehrenamtsvermittlung, Wertschätzungskultur)
7. Wie beurteilt der Magistrat das eigene Angebotsportfolio? Wo sind die Stärken, wo gibt es es Angebotslücken oder Engpässe? Wie sieht er angesichts der absehbar schlechten kommunalen Finanzlage die Zukunftsperspektive?

D. Pflegepersonal, -notstand

Laut dem laufend aktualisierten Hessischen Pflegemonitor gibt es, mit unterschiedlichen regionalen Ausprägungen, teilweisen massiven Pflegekräftemangel, der sich in der Zukunft noch weiter verschärfen wird.

1. Sind dem Magistrat diese Entwicklungen bekannt und welche Auswirkungen werden dadurch erwartet? Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, was ist geplant? (z.B. Einbeziehung der Jobcenter, gezielte Arbeitsmarktförderung, Kampagne zur Wertschätzung des Berufes)
2. Wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege stehen in Darmstadt zur Verfügung? (Anzahl der jährlichen Absolvent*innen, Übergangsquote in ein Arbeitsverhältnis in der Altenhilfe, Zahl der Abbrecher*innen). Ist die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten insbesondere bei bei kommunalen Trägern geplant?

Darmstadt, den 18. August 2026

1. Welche der 6 Dezernent*innen werden regelmäßig von einem*r Fahrer*in chauffiert?
   1. Nutzen diese Dezernent*innen jeweils ein auf Fahrservices spezialisiertes Unternehmen, einen Fahrservice der Stadt oder werden die Fahrten anders organisiert? (Bitte für jede*n Dezernent*in, die*der chauffiert wird, einzeln aufführen.)
      1. Wer organisiert diese Fahrten für die benannten Dezernent*innen?
      2. Wenn es sich nicht um ein spezifisches Unternehmen, das auf Fahrservices spezialisiert ist, oder eine von der Stadt speziell für diesen Zweck angestellte Person handelt, wer dient den jeweiligen Dezernent*innen als Fahrer*innen?
   2. Wie oft nutzten die benannten Dezernent*innen solche Fahrer*innen jeweils innerhalb der letzten 12 Monate?
   3. Welche Wegstrecken wurden durch diese Fahrten in den letzten zwölf Monaten zurückgelegt? (Für jede*n benannte*n Dezernent*in aufgeschlüsselt)
   4. Wie viele Arbeitsstunden fielen pro Dezernent*in und Monat für diese Fahrten an?
   5. Wie hoch waren die anfallenden Kosten für die einzelnen Dezernent*innen pro Monat?

Im gesamten Stadtgebiet trifft man immer wieder auf Gehwegparker*innen. Gehwegparken ist grundsätzlich verboten, mit einem Bußgeld belegt und gefährdet Fußgänger*innen, insbesondere vulnerable Gruppen, wie Schulkinder, ältere Menschen oder auch Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Ähnlichem. Denn oft genug muss der Fußverkehr bei Gehwegparker*innen auf die Straße ausweichen, was schon das erste Hindernis sein kann, weil die nächste ausreichend breite Parklücke gefunden und ein Bordstein überwunden werden muss, gleichzeitig begeben sich die Fußgänger*innen in Gefahr, einem Auto im Weg zu stehen.

Hinzu kommen wiederkehrende Beschwerden von Anwohnenden über Autos ohne Parkschein und fehlende Kontrollen. 

Die Parkraumbewirtschaftung ist inklusive des Gebiets Bessungen Süd, wo sie entsprechend der Magistratsvorlage 2025/0232 zum 3. Quartal 2026 eingeführt werden sollte, nun in 12 Zonen in und rund um die Innenstadt eingeführt. Mindestens in diesen Gebieten sind regelmäßige Kontrollen zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie häufig werden die bewirtschaftete Zonen (Bessungen Nord, Bessungen Ost, Bessungen Süd, Innenstadt, Innen Süd, Innen West, Johannesviertel, Kapellplatzviertel, Martinsviertel Ost, Martinsviertel West, Mathildenhöhe und Woogsviertel) jeweils kontrolliert?

2. Wie hoch ist der Anteil an Meldungen von Anwohnenden, denen die Stadt nachgeht?

3. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt ein Bußgeld verhängt?

   1. Ab welcher Gehwegrestbreite zwischen Fahrzeug und Wegrand wird in Darmstadt das Fahrzeug abgeschleppt?

4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden in den vergangenen 5 Jahren in den einzelnen Parkzonen festgestellt? (Soweit die Parkzonen schon existierten)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten handelte es sich um Gehwegparker?

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten fehlte das Ticket?

5. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit eines fehlenden Tickets oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen dieser Ordnungswidrigkeit verjährten?

6. Wie häufig resultieren aus der bei Kontrollen gefundenen Ordnungswidrigkeit des Gehwegparkens oder Meldungen dergleichen Konsequenzen in den jeweiligen Parkzonen? (Bitte für die letzten 5 Jahre aufgeschlüsselt)

   1. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld erteilt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   2. Bei wie vielen dieser Ordnungswidrigkeiten wurde der Wagen abgeschleppt? (Bitte für die verschiedenen Parkzonen jeweils aufgeschlüsselt für die letzten fünf Jahre angeben)

   3. Wie viele dieser Anzeigen der genannten Ordnungswidrigkeit verjährten?

Am 1. Juli erschien auf der Internetseite des Darmstädter Echos der Artikel „Schwere E-Mail-Panne in Darmstadts Verwaltung“, der über technische Störungen und einen Ausfall der städtischen E-Mail-Kommunikation berichtete.

Darin heißt es: „Löschung und Archivierung seien nicht angegangen worden. Über 25 Jahre lang hätten sich E-Mails in der Stadtverwaltung angesammelt. Benz habe jetzt verfügt, dass ab 17. Juli alle E-Mails, die älter als 2011 sind, gelöscht werden.“ Sowie weiter: „Group-Wise dient dem Verwalten von E-Mails, Terminen, Aufgaben, Adressen und Dokumenten.“

In der Archivsatzung der Stadt Darmstadt ist Folgendes geregelt (Link, §3 (5)): „Dienststellen der Stadt Darmstadt dürfen Unterlagen nur vernichten oder Daten nur löschen, wenn das Stadtarchiv die Übernahme abgelehnt oder nicht innerhalb von 6 Monaten über die Archivwürdigkeit angebotener Unterlagen entschieden hat.“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Werden die genannten E-Mails, die älter als 2011 sind, unwiderruflich gelöscht?
2. Werden auch Termine und Dokumente gelöscht, die älter als 2011 sind? Wenn ja, werden diese unwiderruflich gelöscht?
3. Ist das Stadtarchiv in die Löschung der E-Mails und Daten involviert bzw. wurden dem Stadtarchiv die E-Mails und Daten zur archivischen Bewertung und, im Falle einer Archivwürdigkeit, zur digitalen Langzeitarchivierung angeboten?
4. Ist damit zu rechnen, dass das Löschen der E-Mails und Daten zu einer Lücke in der städtischen Überlieferung führt?

Der Magistratsvorlage 2023/0259 wurde am 28.09.2023 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zugestimmt. Diese sah 11 Standorte für freistehende Wasserspender bzw. Trinkwasserbrunnen vor. Diese sollten 2024 und 2025 aufgestellt werden.

Der Ergänzungsantrag der damaligen Koalition (Grüne/CDU/Volt) wurde ebenfalls angenommen: Die drei bestehenden Trinkbrunnen sowie die zukünftigen 11 sollten mit einer entsprechenden Beschilderung versehen und die Standorte im Stadtatlas sowie als „Trinkwasserquelle“ in gängigen Kartendiensten hinterlegt werden.

Am Luisenplatz wurden zwei Standorte für freistehende Wasserspender eingeplant, aufgestellt wurde jedoch bisher nur einer und dieser wurde wegen des Baucontainers der Sparkasse bis 2028 wieder abgebaut. Somit steht am zentralsten Platz in Darmstadt, mit wenig Schatten und hoher Aufenthaltszeit zum Warten auf Busse und Straßenbahnen, derzeit erneut kein Trinkwasserbrunnen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wann wird der zweite geplante Standort am Luisenplatz umgesetzt? Ist es möglich, für den vor der Sparkasse entfernten Trinkwasserspender einen alternativen Standort einzurichten, so dass trotz der Baucontainer zwei Wasserspender am Luisenplatz zur Verfügung stehen?
2. Bei drei bestehenden/historischen Trinkbrunnen sowie 11 geplanten/neuen Trinkbrunnen müssten ca. 14 Trinkbrunnen im Stadtatlas verzeichnet sein. Stattdessen sind es nur neun, davon einer in Eberstadt (historischer Wasserbrunnen am Marktplatz). Sind die weiteren noch nicht aufgestellt worden oder fehlt die Markierung im Stadtatlas?
   1. Wenn die gemäß der Vorlage beschlossenen Trinkwasserspender noch nicht aufgestellt wurden, wann werden sie jeweils voraussichtlich aufgestellt? (Bitte in Form einer Liste aller noch nicht aufgestellten, aber beschlossenen Trinkwasserbrunnen und einer zugeordneten voraussichtlichen Aufstellung antworten.)
   2. Wie soll die Beschilderung der Trinkwasserspender vor Ort aussehen und wann wird diese angebracht?
3. Gängige Kartendienste im Sinne des Ergänzungsantrages sind sicherlich Google Maps und Open Street Map (OSM). Warum finden sich bei Google Maps nur drei Standorte für Trinkwasserquellen im Stadtgebiet von Darmstadt (der historische Trinkwasserbrunnen direkt hinter dem Landesmuseum sowie die freistehenden Trinkwasserspender in der Ludwigstraße gegenüber des Tegut und am Luisenplatz vor der Sparkasse, wobei Letzterer mittlerweile nicht mehr vorhanden ist)?
   1. Wann werden die restlichen im Stadtatlas eingetragenen Wasserspender in Google Maps, als einem der gängigsten Kartendienste, nachgetragen?
   2. In OSM (einsehbar u.a. über die Website https://www.watrify.de/trinkwasser-karte/?lat=49.872425&lon=8.650864#refillmap) ist die Trinkwasserquellen-Liste anscheinend vollständig hinterlegt (allerdings inklusive des gerade nicht existierenden auf dem Luisenplatz). Ist dies zutreffend oder fehlt aus Sicht der Verwaltung ein Standort?
4. Am 02.11.2023 wurde der Antrag SV-2023/0043 des Ortsbeirats Wixhausen betreffend eines Trinkwasserbrunnens an der Ostseite des Bahnhofs Wixhausen „in geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben“. Wie ist der Sachstand der geschäftsordnungsgemäßen Behandlung?

Aus den Unterlagen zur Sitzung des Gestaltungsbeirats am 12.6. geht hervor, dass der Käufer plant, ein Studierendenwohnheim mit Einzelappartements zu erbauen.

Hierzu frage ich den Magistrat:

1. Wie ist der Stand bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans für dieses Projekt?
2. Soll der Quotenbeschluss für geförderten Wohnraum über den Kaufvertrag oder den Bebauungsplan umgesetzt werden, oder sind ersatzweise andere Regeln zur Sicherstellung der Bezahlbarkeit der dort geschaffenen Studierendenwohnungen vorgesehen?
3. Warum wurde auf einen Bieterwettbewerb bzw. ein Konzeptverfahren beim beschlossenen bzw. geplanten Verkauf der Flächen verzichtet?
4. Wurden außer beim Verkauf des Marienplatzes noch weitere ähnliche Konzeptverfahren durchgeführt? Welchen Stellenwert misst der Magistrat dem Wettbewerb zwischen Investoren als Grundlage für die Entscheidung zum Verkauf städtischer Flächen zu?

Die Taubenpopulation in Städten ist unter anderem deshalb so groß, weil viele Stadttauben aus Altbeständen von Hochzeits- und Brieftauben stammen und sich verlorene Sporttauben bestehenden Stadtschwärmen anschließen. Zudem können Stadttauben durch ihren angezüchteten starken Bruttrieb bis zu achtmal im Jahr je zwei Eier legen.

Gleichzeitig ist die Stadt für Tauben kein geeigneter Lebensraum. Lange Haare, Fäden und dünne Schnüre können sich um die Beine der Tiere wickeln, die Durchblutung abschnüren und schwere Verletzungen bis hin zum Absterben der Gliedmaßen verursachen. Auch das Füttern mit Brot, Essensresten oder Haferflocken ist nicht artgerecht und kann die Tiere krank machen.

Durch ihren starken Bruttrieb nisten Stadttauben häufig an ungeeigneten, unbequemen oder gefährlichen Orten, etwa in Schächten, an Fassaden oder zwischen Abwehrstacheln, die sie eigentlich von Gebäuden fernhalten sollen. Dort können Tiere eingeschlossen werden; Jungtiere sind zudem erheblichen Verletzungsgefahren ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Tauben leben nach Stand der letzten Zählung in Darmstadt? Auf wie viele Schwärme verteilen sich diese Tiere, und in welchen Stadtteilen sind diese Schwärme ansässig?
2. Wie viele Nistplätze werden derzeit in Taubenschlägen in Darmstadt zur Verfügung gestellt?
3. Wie bewertet die Stadt Darmstadt die Situation von Tauben in Darmstadt und wie wirkt sich dies auf die politischen Entscheidungen und konkreten Maßnahmen aus?
4. Wie ist der Taubenschlag am Luisenplatz ausgestattet?
    a) Wie viele Nistplätze gibt es in diesem Taubenschlag?
    b) Ist der Eingang dieses Taubenschlags greifvogelsicher gestaltet?
    c) Wie viele Schlaf- und Sitzmöglichkeiten stehen den Tauben dort zur Verfügung?
    d) Welche Temperaturen werden dort im Sommer erreicht?
    e) Wie oft sowie in welcher Menge werden dort Futter und Wasser zur Verfügung gestellt?
5. Plant die Stadt Darmstadt derzeit, einen Taubenschlag am Hauptbahnhof zu errichten?
    a) Falls nein: Aus welchen Gründen ist dies nicht geplant?
    b) Falls ja: Gibt es bereits konkrete Planungen und wie sehen diese aus?
6. Wie viel Geld wird die Stadt Darmstadt, für das gesamte Jahr 2026, Stand jetzt, für ihr Taubenmanagement ausgeben und für welche konkreten Maßnahmen?
7. Wie viel Geld plant die Stadt Darmstadt 2027 und 2028 für ihr Taubenmanagement ein und für welche konkreten Maßnahmen?
8. Der Taubenverein „Eieiei“ tauscht an wilden Brutplätzen in der Stadt Eier aus und reduziert dadurch die Vermehrung von Tauben, die keine Taubenschläge aufsuchen. Zudem kümmert sich der Verein um verletzte Tiere und leistet damit einen wertvollen Beitrag für den Tierschutz in der Stadt Darmstadt. Plant die Stadt Darmstadt, den Verein finanziell zu unterstützen?
9. Wie viele Taubenschläge plant die Stadt Darmstadt in den nächsten 5 Jahren im Stadtgebiet zu betreiben?
10. Wie oft hat der Magistrat zwischen 2023 und 2026 Standorte für Taubenschläge geprüft und diese aufgrund von Belangen des Denkmalschutzes als ungeeignet bewertet?
11. Wie lange ist geplant, das Taubenloft am Standort Evonik zu betreiben und wurde dieses Taubenloft gemietet oder gekauft?
12. Wie viele Tiere besuchen derzeit dieses Taubenloft und welche Maßnahmen sind geplant, um mehr Tiere anzusiedeln?
13. Plant die Stadt Darmstadt, eine Taubenbeauftragte oder einen Taubenbeauftragten einzusetzen beziehungsweise einzustellen?
     a) Falls nein: Aus welchen Gründen ist dies nicht geplant?
     b) Falls ja: Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse soll diese Stelle umfassen? Und bis wann ist geplant, die Stelle zu besetzen?
14. Gibt es eine Agenda, wie das Augsburger Modell in Darmstadt langfristig die Taubenpopulation eindämmen soll und welche konkreten Handlungen und Projekte hierfür realisiert werden müssen? Falls ja, wie sehen diese aus?

Während dieser Zeit (ab Herbst 2024) standen nach Auskunft meiner Kontaktperson viele Wohnungen leer und wurden renoviert. Die Handwerker hätten die bereits installierten Heizungen dazu genutzt, die Räume zur rascheren Trocknung auf hohe Temperaturen zu heizen. Durch die verbrauchsunabhängige Abrechnung mussten die Mieter einen deutlich größeren Teil dieser Bau-Heizkosten mitfinanzieren als es bei der vorgeschriebenen 70%igen Verteilung nach dem Verbrauch der Fall gewesen wäre. Die Folge für meine Kontaktperson war eine Heizkostenabrechnung in dreifacher Höhe des zuvor mit der Etagenheizung Üblichen.

Der Vermieter ist nach § 12 Abs. 1 der Heizkostenverordnung zur Abrechnung mit Verbrauchserfassung verpflichtet. Tut er dies nicht, so haben die Mietparteien ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15%.

Trotz des oben geschilderten besonderen Nachteils für die Mietparteien hat die Bauverein AG nicht von sich aus für den Verstoß gegen die Heizkostenverordnung die Verantwortung übernommen, sondern die Kürzung erst nach Aufforderung des Mieters gewährt. Auch danach mussten alle betroffenen Mietparteien einzeln die Kürzung beantragen, um sich ihr Recht zu sichern, obwohl (oder weil?) ersichtlich war, dass einige von ihnen aufgrund von Sprach- oder anderen Barrieren dazu nicht ohne weiteres in der Lage sind.

Zu diesem Vorgang frage ich den Magistrat, der mit vier Stadträtinnen und Stadträten im Aufsichtsrat vertreten und aus Sicht des Fragestellers auch als Organ der Kommune für die Überwachung der Geschäftspolitik von städtischen Unternehmen verantwortlich ist:

1. Teilt der Magistrat die Erwartung des Fragestellers an die Bauverein AG, dass sie 
   – auch um ihren erklärten Grundprinzipien „Fairness und Offenheit“ gerecht zu werden – sich proaktiv an rechtliche Vorschriften hält, und nicht abwartet ob und wieviele Mieterinnen und Mieter ihr Recht einfordern?
2. Falls ja, verfügt er über Kommunikationskanäle zur Bauverein AG, um zu erreichen dass diese Erwartung für das Abrechnungsjahr 2025 erfüllt und die Kürzung der Heizkosten um 15% auch ohne individuellen Antrag für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter in dem Häuserblock umgesetzt wird?
3. Hat er ein Interesse daran, dass die Bauverein AG denjenigen Mieterinnen und Mietern des betreffenden Wohnblocks, deren Warmmieten durch Transferleistungen und damit auch aus kommunalen Mitteln finanziert werden, keine unberechtigten Heizkosten berechnet? Wenn ja, was wird unternommen um dieses Interesse durchzusetzen?

Ich frage den Magistrat:
 

1.
In welchen Zeiträumen (ersatzweise: an wievielen Tagen) stand die Rolltreppe in den
Jahren 2024 und 2025 nicht zur Verfügung?
 

2.
Wie hoch waren jeweils die Betriebs- und Instandhaltungskosten in den Jahren 2024 und
2025?

3.
Wurde geprüft, die bisherige Rolltreppe durch einen Aufzug oder eine technisch verbesserte/überdachte Außenrolltreppe zu ersetzen? Wenn ja, warum wurde diese Option verworfen?
 

4.
Welche alternative Wegebeziehung sieht der Magistrat für mobilitätseingeschränkte Menschen aus dem nördlichen Woogsviertel vor, die sich bisher über die Lindenhofstraße direkt und verkehrsberuhigt in die Innenstadt bewegen konnten?

5.
Ein ebenerdiger Fußgängerüberweg mit Ampel auf Höhe der Schustergasse wäre
möglich, wenn die Ampelphasen der Hügelstraße mit dem Straßenbahnverkehr
zusammengeschaltet werden könnten. Wurde eine solche Alternative erwogen, und
wenn ja, was spricht dagegen?

1.
Auf welcher Seite der Bahntrasse soll die Vormontage der Brücke stattfinden – stadtauswärts, wo laut ursprünglicher Planung die Baustelle eingerichtet werden sollte, oder stadteinwärts zwischen Maritim und Mercedes-Benz-Niederlassung?

2.
Wie groß ist die Fläche zur Vormontage und für die Baustelleneinrichtung nach der eingereichten Planung? Wie groß war sie bei der ursprünglichen Planung?

3.
War in der ursprünglichen Planung die Fällung von 6 großen Alleebäumen auf der Südseite vor der Mercedes-Benz-Niederlassung vorgesehen? Können diese Bäume in der geänderten Planung des Magistrats erhalten bleiben?

4.
War in der ursprünglichen Planung die Fällung sämtlicher Alleebäume auf der Nordseite vor dem Maritim-Hotel vorgesehen? Können diese Bäume in der geänderten Planung des Magistrats erhalten bleiben?

5.
Wie lange wird die Vormontage, der Überschiebevorgang und die Anpassung der Rampen laut der aktuellen Zeitplanung dauern?

6.
Kann während der Arbeiten gemäß Frage 5 der Straßenbahnverkehr nach Griesheim stattfinden?

7.
Hat das Ministerium bei der Einreichung der Unterlagen zur Planänderung deren Vollständigkeit akzeptiert, oder wurden Nachforderungen gestellt? Welche Unterlagen wurden ggf. nachgefordert?

Praktisch, seit die erste TINA durch Darmstadt gefahren ist, gibt es Beschwerden über Lärm und Erschütterungen sowie dadurch erzeugte Schäden am und im Haus. Inzwischen gab es ein Gutachten zu den Lärmemissionen der TINA und es ist erwiesen, dass TINA bis zu 25% mehr Erschütterungen verursacht. Bis zum Ende des Jahres soll Darmstadt laut Hersteller Stadler durch Nachbesserungen am Fahrgestell „eine spürbare Verbesserung der Situation haben“; in Basel soll es bereits eine leisere Variante der TINA geben. Auch soll nach den Sommerferien in Arheilgen getestet werden, ob durch langsameres Fahren eine Verbesserung erzielt werden kann. Allerdings liegen zwischen diesen ersten Versuchen die Situation zu verbessern und den ersten Beschwerden schon mehrere Jahre und der Probebetrieb geht weiter. Aktuell können die Fahrzeuge weder zugelassen werden noch kann der Probebetrieb untersagt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
 

1.
Bei TINA handelt es sich um eine komplette Neuentwicklung. Es ist an anderen Orten zu beobachten, wie schwierig solche Neukonstruktionen sein können. Nicht selten treten dabei ungeahnte und zum Teil auch gravierende Probleme (sogenannte „Kinderkrankheiten“) auf.

a) Es gibt etablierte Straßenbahn-Plattformen. Warum hat man nicht auf ein etabliertes Serienfahrzeug gesetzt?

b) Warum wurde nicht vertraglich geregelt, dass zunächst ein Prototyp dieser Neukonstruktion geliefert, getestet und zugelassen wird, bevor alle weiteren Fahrzeuge gebaut und geliefert werden?

c) Warum wurden direkt 14 Bahnen bestellt, wenn es sich faktisch um einen Prototyp handelte?

d) Warum wurden bereits bevor die erste TINA nach Darmstadt kam (Dezember 2022) im Juli 2021 Teile der Optionen eingelöst?

e) Sind nach Eingang der ersten Beschwerden weiterhin Fahrzeuge produziert, ausgeliefert und angenommen worden? Wenn ja: Warum hat man nicht erst die Ursache der Beschwerden ergründet und behoben?

f) Ist nach Eingang der ersten Beschwerden erwogen worden, keine weiteren Fahrzeuge anzunehmen? Wenn ja, warum hat man sich dagegen entschieden?

g) Wo lagen weitere Probleme / Schwierigkeiten im Beschaffungsprozess?

h) Wir können solche Prozesse in Zukunft optimiert werden? Was sollte vermieden werden?

2.
Wie ist die Tatsache zu beurteilen, dass der Auftrag laut Ausschreibung / Zuschlag an Stadler Pankow GmbH vergeben wurde, aber von StadlerRail in Bussong/Schweiz ausgeführt wird. Entstehen daraus Vor- oder Nachteile z.B. rechtlicher Art?

3.
Welche Anforderungen an die neuen Straßenbahnwagen standen in den Ausschreibungen? Listen Sie diese bitte vollständig auf.

a) Begründen Sie für jede dieser Anforderung, warum diese notwendig war.

b) Bitte benennen Sie auch, welche der Anforderungen auf ausdrücklichen Wunsch politischer Gremien und von Amtsträger*innen hinzugefügt wurden.

c) Bitte benennen Sie auch, welche der Anforderungen auf Wunsch von HEAG mobilo hinzugefügt wurden.

d) Bitte machen Sie kenntlich, welche der Anforderungen frei gewählt und welche aus Regelwerken (wie z.B. BOStrab) übernommen wurden?

4.
Die TINA weist sowohl ein deutlich höheres Gesamtgewicht als auch höhere Achslasten auf als die Vorgängerbahnen. Auf Nachfrage dazu heißt es, das liege in den formalen Anforderungen begründet. Bitte erläutern Sie detailliert und unter konkreten Gewichtsangaben aufgrund welcher Komponenten und Bauteile diese Gewichtszunahme entstanden ist.

5.
Geben sie einen groben zeitlichen Abriss der Geschehnisse, von den ersten Beschwerden bis hin zu den aktuellen Maßnahmen.

a) Wann sind die ersten Beschwerden über Lärm- und Erschütterungsbelästigung eingegangen?

b) Wann und auf welche Weise wurde mit ersten Untersuchungen zu den Ursachen begonnen?

c) Wann wurde erstmals Kontakt mit der Firma Stadler aufgenommen, um die Probleme zu beheben?

d) Wie reagierte Stadler auf die sich abzeichnenden Probleme?

e) Welche Maßnahmen zur Problemanalyse und Problembehebung hat Stadler zu welchem Zeitpunkt realisiert?

f) Welche Gründe führten zu gegebenenfalls aufgetretenen Verzögerungen zwischen a) und b)/c)?

g) Wann wurde das Gutachten zu Vibrationen und Lärmbelastung in Auftrag gegeben und warum nicht früher?

h) Ist abgesichert, dass die Kosten für die notwendigen Anpassungen der Fahrzeuge tatsächlich von Stadler getragenwerden und wenn ja, wie?

i) Wird mit erhöhtem Verschleiß an dem Schienennetz und/oder den Fahrzeugen gerechnet? Mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen und wie werden diese getragen?

6.
Viele Anwohner*innen klagen über massive Unruhe bei Vorbeifahrten der neuen ST15 und dadurch eingeschränkte Schlafzeiten. Ungenügender Schlaf und erhöhte Lärmbelastung verursachen erwiesenermaßen Stress. Laut Aussage des Regierungspräsidiums sieht man aber keine Gesundheitsgefährdung.

a) Was ist dem Magistrat bekannt, welche sonstigen Schwierigkeiten dem RP die finale Genehmigung zu erteilen verunmöglichen?

b) Wie schätzt der Magistrat den Zusammenhang ein zwischen den aus dem Sekundarschall entstehenden Problemen und einer möglichen Gesundheitsgefährdung?

7.
Laut Anwohner*innen und Medien treten in Gebäuden an den Strecken, auf welchen TINAs verkehren, vermehrt Risse auf. Das gilt sowohl für ältere Häuser als auch für Neubauten. Ist dies Stadt und HEAG-Mobilo bekannt?

a) Gibt es eine Untersuchung, ob ein ursächlicher Zusammenhang der genannten Beschädigungen und der Baureihe ST15 besteht? Falls nicht, ist eine solche geplant?

b) Wenn eine Untersuchung durchgeführt wurde: welche Ergebnisse hat diese gezeigt?

c) Wenn eine solche Untersuchung weder gemacht wurde noch geplant ist, warum nicht?

d) Falls ein Zusammenhang zwischen der Baureihe ST15 und den Beschädigungen nachgewiesen wird, wer haftet für die entstandenen Schäden?

8.
Wie hoch ist der Energieverbrauch jeweils für die vier aktuell im Einsatz befindlichen Straßenbahngenerationen (ST12-ST15) für eine spezifische immer gleiche Vergleichsstrecke? Geben Sie bitte auch die Spezifika, der von Ihnen gewählten Vergleichsstrecke an. Geben Sie für die Baureihen ST12-ST14 auch den Energieverbrauch mit Beiwagen an.

a) Welche Betriebskosten entstehen jeweils und wie hoch sind diese jeweils für eine Fahrt der vier aktuell im Einsatz befindlichen Straßenbahngenerationen (ST12-ST15)?

9.
Welche Zeitersparnis entsteht, insbesondere in den Nachtstunden durch weniger Fahrgäste, kürzere Fahrgastwechsel und allgemein ein geringeres Verkehrsaufkommen? Bitte geben Sie die Ersparnis jeweils pro Umlauf für jede Straßenbahnlinie an.

a) Kann diese Zeitersparnis genutzt werden, um zumindest nachts langsamer mit der ST15 zu fahren?

b) Falls zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits Ergebnisse aus dem entsprechenden Versuch zur Reduzierung der Geschwindigkeit vorliegen:

Welche Erfahrungen wurden mit einem dies umsetzenden Versuch in Arheilgen gemacht?

c) Falls 9.a) mit Nein beantwortet wird, warum ist dies nicht möglich? Was spricht dagegen?

10.
HEAG mobilo hat am 4. Juli angekündigt, zu prüfen, ob in den Abend- und Nachtstunden vorrangig ST15 aus dem Verkehr gezogen werden können. Was sind die Ergebnisse der Prüfung im Schwachverkehr bevorzugt ST15 aus dem Verkehr zu ziehen (anschließend an die ST12, die ja wegen Sicherheitsbedenken für die Fahrer*innen zuerst abgestellt wird)? Falls es noch kein abschließendes Ergebnis gibt, wann ist mit diesem zu rechnen?

11.
Wurde bereits eine Kundenzufriedenheitsumfrage zur TINA durchgeführt?

a) Falls ja, wie viel Prozent der Befragten hatten jeweils rein Positives, größtenteils positives, mittleres, größtenteils negatives und negatives Feedback?

b) Welche Probleme/Mängel wurden in dieser Umfrage genannt? Listen Sie auf. Bitte beginnen Sie mit dem am häufigsten genannten Problem/Mangel.

c) Wie ist geplant mit den genannten Mängeln umzugehen? Geben Sie dies für jeden genannten Mangel/jedes genannte Problem an.

12.
Wurde bereits die Zufriedenheit des Fahrpersonals in Bezug auf die TINA durchgeführt?

a) Falls ja, wie viel Prozent der Befragten hatten jeweils rein Positives, größtenteils positives, mittleres, größtenteils negatives und negatives Feedback?

b) Falls ja, welche Probleme/Mängel wurden in dieser Umfrage genannt? Listen Sie auf. Bitte beginnen Sie mit dem am häufigsten genannten Problem/Mangel. Falls nein, sind dem Magistrat etwaige Probleme des Fahrpersonals mit der TINA bekannt?

c) Wie ist geplant mit den genannten Mängeln umzugehen? Geben Sie dies für jeden genannten Mangel/jedes genannte Problem an.

Als aktives Bekenntnis zu dieser Mitgliedschaft hissen seit 2012 jeweils der OB von Darmstadt oder eine Vertretung gemeinsam mit einem Mitglied des Darmstädter Friedensforums die Flagge der "Mayors for Peace" auf dem Luisenplatz. Flankiert wird dies üblicherweise von kleinen Reden, Musik oder auch einer Aktion (z.B. das Setzen eines Friedenspfahls auf dem Hiroshima-Nagasaki-Platz 2023). In diesem Jahr hat der Oberbürgermeister seine ursprünglich vorgesehene Beteiligung kurzfristig abgesagt. Er lässt sich auch nicht durch ein anderes Magistratsmitglied politisch vertreten. Die Flagge wird nun von einem Hausmeister gehisst.

Ich frage den Magistrat:

1. Aus welchem Grund wurde die Teilnahme der Stadt Darmstadt am bundesweit begangenen Flaggentag der "Mayors for Peace" in diesem Jahr abgesagt?
    
2. Folgt aus der diesjährigen Absage das dauerhafte Ende der Beteiligung der Stadt an den Aktivitäten zum Flaggentag der "Mayors for Peace"?
    
3. Wie steht die Stadt Darmstadt zu ihrer Mitgliedschaft in der Organisation "Mayors for Peace"? Soll künftig ein aktives Bekenntnis zur Mitgliedschaft geleistet werden, und wenn ja, wie?
    
4. Wie steht die Stadt Darmstadt zu den politischen Zielen der Organisation, nämlich der völligen Abschaffung von Atomwaffen, der Förderung einer Kultur des Friedens sowie der Bekämpfung von Hunger und Armut, der Not von Flüchtlingen, von Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung?

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
 

1.
Inwiefern ist eine Rückabwicklung der Vergabe noch möglich?

2.
Welche Bedingungen müssen für eine Rückabwicklung der Auftragsvergabe erfüllt sein?

3.
Ist eine Stornierung der nicht gezogen Optionen möglich und wenn ja, zu welchen Konditionen?

4.
Ist eine Rückabwicklung möglich, wenn die TINA weiterhin nicht zugelassen wird? Wenn nein, warum nicht?

5.
Falls eine Rückabwicklung vorgenommen wird, wie sollen die dann fehlenden TINAs ersetzt werden?

6.
Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine Rückabwicklung der Vergabe möglich?

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat

1.
Besteht die Möglichkeit, dass die Tafel ihr altes Grundstück in der Pallaswiesenstraße 187 wieder erhält, um es mit Hilfe von Sponsoren ihrem Bedarf anzupassen? Oder gibt es noch andere Planungen für dieses Grundstück? Wenn ja, welche?
 

2.
Besteht die Möglichkeit ehemalige Restaurant „Zum Ziegelbusch“ (Kranichsteiner Str. 183) der Tafel zu übergeben und die zugehörige Fläche im Flächennutzungsplan entsprechend umzuwidmen?

3.
Wie weit fortgeschritten sind die Verhandlungen, zwischen Stadt und IB bezüglich des Einzugs von Teilen der Verwaltung sowie eventuell der Tafel in eines der IB-Gebäude in der Nähe des Hotels „zum Rosengarten“ (Frankfurter Straße 79)? Mit welcher Miete hätte die Tafel nach aktuellem Stand hier zu rechnen?

4.
Welches Grundstück bzw. welche Räumlichkeiten priorisiert die Stadt derzeit für einen Umzug der Tafel?

5.
In welchen Dimensionen ist die Stadt bereit der Tafel zu helfen? Welche finanziellen Unterstützungen kann die Tafel von der Stadt erwarten? Auch um für die Tafel eventuell zu hohen Mieten mitzutragen.

Vorbemerkung
Typische Berufskrankheiten bei Busfahrer*innen und Straßenbahnfahrer*innen sind Nierenkrankhalten, weil sie oft lange nicht auf Toilette gehen können. In diesem Sinne ist es wichtig ausreichend Toilettenbesuche zu ermöglichen und adäquate sanitäre Einrichtungen zu Verfügung zu stellen, um den Fahrer*innen einen angenehmen Arbeitsalltag zu ermöglichen und ihre Gesundheit noch lange zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.
An welchen Haltestellen im Stadtgebiet ist eine dem Personal zugängliche sanitäre Einrichtung vorhanden? Bitte nennen Sie alle Haltestellen im Stadtgebiet mit einer sanitären Einrichtung.
 

2.
Bitte geben Sie für die Haltestellen aus Frage 1 jeweils eine Einschätzung über den Zustand der sanitären Einrichtung.

a) Welcher Art sind die sanitären Einrichtungen an den sich aus Frage 1 ergebenen Haltestellen jeweils? (Dixi-Klos, fest installierte Toiletten, usw.) Sind diese Toiletten schadlos und reinlich?

b) Wie viele Toiletten und Waschbecken sind jeweils vorhanden?

c) Gibt es bei den jeweiligen sanitären Einrichtungen Straßen, Schienen oder sonstige räumliche Trennungen zwischen Haltepunkt und Toilette, die somit gekreuzt werden müssen, um die Sanitären Einrichtungen zu erreichen?
 

3.
Sind die Toiletten an angstfrei zu erreichenden Orten? Daher ist der Weg zu den Sanitären Einrichtungen gut ausgeleuchtet und einsehbar, sowie auf leicht gangbarem Untergrund? Wie groß ist die gemittelte (durchschnittliche) Wegzeit, die zwischen den jeweiligen Haltestellen (die sich aus Frage 1 ergeben) und der jeweils vorhergehenden Pause gemäß der elektronischen Logbuch-Daten des Jahres 2024 liegt? Geben Sie dies bitte getrennt für die verschiedenen Linien, die an den jeweils an den jeweiligen Haltestellen verkehren, an. Falls diese Daten noch nicht für 2024 vorhanden sind, geben Sie diese bitte für das letzte bekannte Jahr an. Falls kein elektronisches Logbuch vorhanden ist, ersetzen Sie die Wegzeiten durch planmäßige Fahrzeiten und machen Sie dies kenntlich.
 

4.
Wie groß ist die gemittelte (durchschnittliche) Wendezeit (sollte es sich um Endhaltestellen ob für Stadt oder Landkreisverkehr handeln) an jeder einzelnen sich aus Frage 1 ergebenen Haltestelle gemäß der elektronischen Logbuch-Daten des Jahres 2024? Geben Sie dies bitte getrennt für die verschiedenen Linien, die an den jeweils an den jeweiligen Haltestellen verkehren, an. Falls diese Daten noch nicht für 2024 vorhanden sind, geben Sie diese bitte für das letzte bekannte Jahr an. Falls kein elektronisches Logbuch vorhanden ist, ersetzen Sie die Wegzeiten durch planmäßige Wendezeiten und machen Sie dies kenntlich.
 

5.
An welchen der Haltestellen aus Frage eins gibt es überschlagende Wenden? Für welche Linien?
 

6.
Für welche Linien gibt es an den Haltestellen „Böllenfalltor“ und „Frankenstein“ eine Warteposition?
 

7.
An welchen Haltestellen gibt es regelmäßig Wechsel des Fahrpersonals? Bitte einzeln nennen.
 

8.
Wie lang ist die gemittelte (durchschnittliche) Pause, die das Fahrpersonal an diesen Haltestellen (Frage 7) zwischen zwei Fahreinsätzen hat? Bitte für jede Haltestelle einzeln anführen.
 

9.
Gibt es bei HEAG mobilo/mobibus Regelung bzw. Vorgaben oder auch Betriebsvereinbarungen, wie viel Zeit den Fahrpersonalen regelmäßig zur Nutzung der Toiletten zur Verfügung steht? Wenn, ja wie lauten diese.
 

10.
Wie häufig werden Wendezeiten an Endhaltestellen zum Verspätungsabbau benötigt? Geben Sie die Antwort in Prozent an.

Nach § 558 c Abs.1 BGB ist ein Mietspiegel jedoch eine "Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete" und nach § 558 c Abs. 4 BGB „sind Mietspiegel zu erstellen“ in Gemeinden über 50.000 Einwohner. Im aktuellen Mietspiegel fehlt somit ein nicht unbedeutendes Marktsegment. Insofern erfüllt er die gesetzliche Pflicht nicht vollständig.

Es finden sich auch entsprechende Urteile, die besagen, dass auch für solche Zimmer der Mietspiegel Gültigkeit besitzt.

Allgemein zur Gültigkeit des Mietspiegels für WG-Zimmer:

• https://kanzlei-herfurtner.de/wg-zimmer/

Urteil des Amtsgerichts Stuttgart, 28.04.2020

• https://www.dk-ra.de/welche-miete-darf-man-fuer-ein-wg-zimmer-verlangen/
   

Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, 13.10.2023 (Az.: 16 C 217/22)

• https://malkus.lawyer/2023/11/wie-wird-die-ortsuebliche-vergleichsmiete-bei-einer-wohngemeinschaft-ermittelt
• https://www.anwalt.de/rechtstipps/mieterhoehung-bei-wohngemeinschaften-ihre-rechte-und-moeglichkeiten-237464.html
• https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=16%20C%20217%2F22
   

Urteil des Landgerichts Berlin, 12.3.23 (66 S 273/22)

• https://www.dk-ra.de/zulaessige-miethoehe-eines-moeblierten-wg-zimmers/
• https://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/moebliertes-zimmer-gemeinschaftsflaeche-2.htm
• https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001543019

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 

1.
Gibt es aus Sicht der Stadt Darmstadt eine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von einzeln vermieteten Zimmern aus dem Vergleichsmietensystem? 

2.
Falls dies nicht der Fall ist, dann werden die betroffenen  Mieterinnen und -Mieter durch die Lücke im Darmstädter Mietspiegel auf das alternative Verfahren mit drei Vergleichswohnungen verwiesen. Der qualifizierte Mietspiegel ist aber ein Instrument, um gerade auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter die Anwendung dieses wenig repräsentativen und schwierig umsetzbaren Verfahrens zu vermeiden. Hat die Stadt Darmstadt die  Entscheidung, einzeln vermietete Zimmer aus der Mietspiegel- Erhebung auszuschließen, bewusst getroffen, und wenn ja, warum? 

3.
Gibt es politische, rechtliche oder technische Gründe, die gegen die Einbeziehung von einzeln vermieteten Zimmern in den nächsten Mietspiegel der Stadt Darmstadt sprechen würden?