Antrag "Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen"

Ganz Darmstadt möge zu einem Gebiet zu erklärt werden, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, nach §558 BGB die gesamte Stadt Darmstadt zu einem Gebiet zu erklären, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist.

Begründung

Zum 1. Mai 2013 tritt das "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" (Mietrechtänderungsgesetz) in Kraft. Die Gesetzesänderung sieht u.a. eine Ermächtigung der Bundesländer vor, durch Verordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen und in diesen Gebieten die Mieterhöhungsmöglichkeit bei bestehenden Mietverträgen auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Die Stadt Hamburg hat diese Möglichkeit bereits für die gesamte Stadt genutzt.

In Darmstadt liegt zweifelsohne eine angespannte Wohnungsmarktlage vor. Daher ist es notwendig, die Landesregierung aufzufordern, entsprechend tätig zu werden.