Antrag "Bürokratische Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket beseitigen"

Arbeit und Soziales

Kommunen müssen Ausgestaltungsfreiheit erhalten, damit Fördermittel zielgerichtet bei anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen - insbesondere die Lernförderung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Bundesregierung und die Hessische Landesregierung auf, die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets zu beseitigen.

Die Kommunen müssen eine umfassende Ausgestaltungsfreiheit erhalten, damit die Fördermittel zielgerichtet, passgenau und schnell bei den anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen ankommen.

Begründung

Die Bundesregierung muss die Grundlagen zur Inanspruchnahme der Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets derart verändern, dass es den Eltern der hilfebedürftigen Kinder und Jugendlichen möglich ist, die zur Verfügung stehenden Gelder in Anspruch nehmen zu können bzw. so zu gestalten, dass die Hilfen bei den Kindern und Jugendlichen direkt ankommen.

Zugleich wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz entsprechend zu ändern. Hierbei geht es insbesondere darum, unkonventionell und wirkungsvoll Lernförderung zu ermöglichen. Bisher sind dafür Lehrer-Atteste erforderlich. Es dürfen nicht weiterhin Kinder fahrlässig von der erforderlichen Lernförderung ferngehalten werden - nur deshalb weil bürokratische und verwaltungstechnische Vorgaben bisher im Vordergrund stehen. Deshalb muss das Ziel einer unbürokratischen Hilfe umgehend umgesetzt werden.