Antrag "Erweiterung des Sozialtickets"

in der StaVo vom 5.11.2020

Die Stadtverodnetenversammlung möge beschließen:

1. Das bestehende Sozialticket wird schnellstmöglich wie folgt erweitert:

• Angebot für Monats- und Wochentickets mit und ohne 9-Uhr-Beschränkung in allen Darmstädter Preisstufen.
• Ermäßigung jeweils auf den halben Preis

2. Diese Ermäßigungen sollen auch für Tagestickets und Einzelfahrten angeboten werden.

3. Um das Verfahren zu vereinfachen und um die Erweiterung auf Tages- und Einzeltickets zu ermöglichen wird geprüft, ob der Kauf der ermäßigten Tickets am Automaten über eine auf dem eTicket gespeicherte Ermäßigungsberechtigung realisiert werden kann. Nötigenfalls wird der RMV gebeten, eine solche Möglichkeit zu schaffen.

Begründung

Das am 11.4.2019 beschlossene Sozialticket wurde im ersten Jahr des Angebots nur sehr zurückhaltend angenommen. Laut der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN vom 27.7.2020 erwarben von den 13.000 Berechtigten in der Zeit vor der Corona-Pandemie nur 240 Personen pro Monat (2%) ein Sozialticket. Die Ermäßigungen innerhalb der Stadtteile und der Innenstadt werden so gut wie gar nicht nachgefragt. Da kein Zweifel daran bestehen kann, dass für Menschen mit geringem Einkommen ein Bedarf an kostengünstiger Mobilität besteht, ist davon auszugehen, dass die Ausgestaltung des Tickets (Beschränkung auf Monatstickets und auf die 9-Uhr-Variante, nur geringe Ermäßigung in Preisstufe 1) den Bedürfnissen der Zielgruppe nicht entspricht.

Von den 400.000 Euro, die die Stadt für die Bezuschussung bereitgestellt hat, wurden nur 38.000 Euro abgerufen, ohne den Einbruch der Fahrgastzahlen durch die Corona-Beschränkungen wären es etwa 50.000 Euro gewesen. Die Finanzierung der beantragten Erweiterung ist also gesichert.

Der Antrag wurde Abgelehnt, gegen die Ablehnung waren die Fraktionen DIE LINKE, SPD, UFFBASSE, und FDP