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Linksfraktion

Antrag "Solidarische Stadt"

In der Stavo am 12.3.2019

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt Darmstadt zu einer solidarischen Stadt.

Im Einzelnen bedeutet dies in einem ersten Schritt:

1.Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung.

2. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Bonn und Köln an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, die notwendigen Schritte zu unternehmen.

3. Wer in Darmstadt ist, ist Darmstädter*in. Die permanente Angst vor Abschiebung erschwert das Leben von Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in allen Bereichen. Häufig werden Familien auseinandergerissen. Nur wer keine Angst haben muss, jederzeit abgeschoben zu werden, kann das eigene Leben gestalten, sich für die eigenen Rechte einsetzen und selbst gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt, dass sie alle Mittel ausschöpft, um die hier lebenden Menschen vor Abschiebung zu schützen.

4. Verbot des Racial Profiling umsetzen. Wir wollen das sogenannte Racial Profiling konsequent verhindern, bei dem insbesondere Migrant*innen, Geflüchtete und People of Color in den Fokus polizeilicher Maßnahmen geraten. Diese Praxis ist zwar offiziell verboten, das Verbot muss aber in der täglichen Polizeiarbeit endlich auch durchgesetzt werden. Verdachtsunabhängige Kontrollen an „gefährlichen Orten“ in der Annahme, dass sich dort Menschen ohne Aufenthaltsrecht / illegalisierte Menschen aufhalten, darf es nicht mehr geben.

5. Zugang zu Bildung und Ausbildung. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bietet Sprach- und Orientierungskurse für alle Geflüchteten von Beginn an. Auch Menschen ohne einen Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen. Der Ermessensspielraum zur Erteilung der Ausbildungsduldung wird weitestgehend ausgeschöpft.

6. Wohnen ist Menschenrecht. Auch in Darmstadt fehlen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Insbesondere in den neu zu erschließenden Stadtgebieten (Cambrai-Fritsch und Jefferson-Siedlung) werden mindestens 50% der Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen vorgesehen. Es ist darauf zu achten, dass die Förderrichtlinien Menschen mit prekären Aufenthaltstiteln nicht vom Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum ausschließen. Bei der Unterbringung von Geflüchteten kehrt die Stadt zum Konzept der dezentralen Unterbringung zurück.

7. Empowerment, Selbstorganisation und Beratung. Menschen ohne Papiere und/oder prekärem Aufenthaltstitel sind oft lange Zeit von anderen abhängig. Daher benötigen sie geschützte Räume, in denen sie eigene Forderungen formulieren können und die auch soziale und kulturelle Begegnungsräume darstellen. Ebenso braucht es geschützte Räume, in denen Beratungsangebote stattfinden können.

Begründung:

erfolgt mündlich


Den Punkten 1, 2 und 5 wurde zugestimmt, die restlichen  Punkte wurden abgelehnt. Gegen die Ablehnung waren DIE LINKE, SPD und UFFBASSE.

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