Antrag "Innenstadtkonzept: Umsetzung einer umfassenden Bürger*innen-Beteiligung"

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Behandelt in der Stavo am 07.04.2022

Antragstext:

Die Stadt Darmstadt hat inzwischen die Erarbeitung des Innenstadtkonzeptes in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes soll es eine Bürger*innen-Beteiligung und eine Workshop-Phase aus drei Workshops a vier Stunden geben. Letztere erfolgen unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der Verwaltung.

Die Linke beantragt in diesem Zusammenhang eine umfangreiche Bürger*innen-Beteiligung im Rahmen der Workshop-Phase:

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

  1. Die Bürger*innen der Stadt Darmstadt werden in die Workshop-Phase der Konzepterstellung eingebunden.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Ausschreibung der Beteiligung von Bürger*innen auszuschreiben und die Workshops nach Möglichkeit mit 3 Bürger*innen der Stadt Darmstadt zu besetzen.

Begründung:

Ziel des Innenstadtkonzeptes ist eine lebendige Innenstadt; also eine Innenstadt, die von den Bürger*innen dieser Stadt auch angenommen wird. Dazu gehören ggf. Aspekte, die durch die Bürger*innen innerhalb einer kurzen Beteiligung nicht geleistet werden kann und ggf. ein Eindenken in die räumlichen Zwänge der Innenstadt erfordert. Durch fachliche Begleitung im Rahmen der Workshops kann sehr wahrscheinlich eine bessere Einbringung der Perspektive der Menschen erfolgen.