Antrag "Keine Abschiebungen nach Afghanistan"

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat sowie die Ausländerbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.

2. Den Geflüchteten soll der Zugang zu den Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkursen, auch während des laufenden Asylverfahrens, gewährt werden.

Begründung

Der Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Terroranschläge in Kabul (21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder im von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Mazar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte, deutsches Konsulat in Trümmern) zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher!

Allein im ersten Halbjahr 2016 waren 1.600 tote und mehr als 3.500 verletzte Zivilisten zu beklagen. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurde am 14. Dezember 2016 die erste Sammelabschiebung aus der Bundesrepublik nach Afghanistan vollzogen. Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzen will, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch vor Ort in den Kommunen.