Fraktionsübergreifender Antrag "Verkaufsplanungen des ehemaligen EAD-Geländes"

... und des Geländes des Technischen Rathauses in Verbindung mit den Planungen zum Rathausneubau

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Ausschreibung zum Verkauf der städtischen Liegenschaft Bessunger Straße 125, 127, 127 a und b / Niersteiner Straße 6 und 8 - EAD-Gelände / Technisches Rathaus (Flur 18, Flurstück 233/3) so zu ändern, dass die Teilliegenschaften, die der Bessunger Straße 125, 127, 127 a und b zuzuordnen sind und in denen sich die Dienststellen der technischen Ämter und des Eigenbetriebs IDA befinden, nicht mehr in der derzeitigen Verkaufsausschreibung enthalten sind.

(Die derzeitige Verkaufsausschreibung umfasst nur den Teil der städtischen Liegenschaft Flur 18, Flurstück 233/3, in der ehemals der EAD Darmstadt untergebracht war.)

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, UWIGA, FDP,  Karl-Heinz Böck und Piraten wurde am 17.06.2014 abgelehnt.

Für den Antrag stimmten die Fraktionen DIE LINKE, SPD, UWIGA, FDP und PIRATEN, bei Stimmenthaltung durch die Fraktion UFFBASSE, dagegen die Fraktionen CDU und Bündnis90/Grüne