Antrag zur Intervention gegen TTIP und CETA

Die Freihandelsabkommen mit Nordamerika lassen negative Konsequenzen für öffentliche Dienstleistungen befürchten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen und den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt auffordern:

1. sich bei den Vertretungen der Städte und Gemeinden auf Landes- und Bundesebene, dem Hessischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag, gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie gegen das Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Darmstadt wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.
    
3. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, der sozialen Dienstleistungen, der Abwasser- und Abfallentsorgung, des öffentlichem Nahverkehrs oder der Wasserversorgung beinhaltet.
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Der Antrag wurde am 17.6.2014 abgelehnt. Er erhielt die Stimmen der LINKEN, von UFFBASSE und den Piraten, die UWIGA enthielt sich. Stattdessen wurde ein von CDU und Grünen eingebrachter Alternativ-Antrag verabschiedet, der die Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber immerhin die Herausnahme der Daseinsvorsorge und mehr Transparenz fordert. Daher hat sich unsere Fraktion bei diesem Antrag enthalten.