Entschließungsantrag "Rücknahme der Preiserhöhungen des RMV"

Behandelt in der StaVo am 10.2.2022

Vorbemerkung:

In seiner Sondersitzung vom 27./28. Januar 2022 hat der RMV-Aufsichtsrat eine neuerliche Tariferhöhung um 3,9 % beschlossen. Damit sollen die Preise im RMV zum zweiten Mal in diesem Jahr steigen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2021 eine Verbesserung des Sozialtickets beschlossen, um die Kosten des ÖPNV für Menschen mit geringem Einkommen erträglicher zu gestalten. Die außerordentlichen Tariferhöhungen des RMV führen nun genau in die entgegengesetzte Richtung.

Antragstext:

Die Stadt Darmstadt

1. kritisiert die außerordentlichen Preiserhöhungen des RMV und fordert den Aufsichtsrat auf, sie zurückzunehmen.

2. fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und mehr Mittel für den Betrieb des ÖPNV in Hessen bereit zu stellen. Begründung: erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde abgelehnt. Gegen die Ablehnung waren DIE LINKE, SPD, UFFBASSE, UWIGA/WGD und die Freien Wähler.