Begleitantrag "Kommunale Wärmeplanung"

zur Magistratsvorlage 2025/0322

Fernwärmepreis transparent, planbar und konkurrenzfähig gestalten

Die Stadt Darmstadt stellt sicher, dass die Fernwärme zu einem transparent ermittelten, langfristig planbaren und im Vergleich zur dezentralen Wärmeerzeugung konkurrenzfähigen Preis angeboten wird. 

Um dies zu erreichen, strebt die Stadt Darmstadt die Abrechnung der Fernwärme über einen Gebührenhaushalt nach dem Kommunalabgabengesetz an.

Der Magistrat lässt prüfen, wie die Vertragsbeziehungen mit der entega hierzu umgestaltet werden müssten und welche Unternehmenskonstruktion zweckdienlich wäre.

Falls diese Prüfung ergibt, dass ein Gebührenmodell nicht umsetzbar ist, wird ein anderes Verfahren gesucht, mit dem sichergestellt wird dass der Preis für die Fernwärme eng mit den tatsächlichen Kosten verknüpft bleibt. Mindestens ist das aktuell verwendete Preisgleitklausel-Modell neu zu vereinbaren, so dass der Preis in Abständen von nicht mehr als fünf Jahren durch die transparente Ermittlung der tatsächlichen Kosten kalibriert wird.

Begründung

Fernwärmenetze machen Wärme, die als Nebenprodukt bei anderen Prozessen entsteht, zur Heizung von Wohnraum nutzbar, und sie ermöglichen den Einsatz von effizienten klimafreundlichen Großanlagen zur Wärmeerzeugung. Auch wenn sie heute oft noch nicht CO₂-neutral betrieben werden sind sie ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende.

In der Öffentlichkeit wächst allerdings die Skepsis gegen diese Technik, weil die Preise als intransparent wahrgenommen werden und man der Kontrolle des Monopols durch die Kommunen nicht vertraut. Die drastische und politisch unverantwortliche Erhöhung des Fernwärmepreises in Frankfurt durch die Mainova im vergangenen Jahr haben solche Befürchtungen verstärkt und auch in Darmstadt ein Klima der Unsicherheit bezüglich des Anschlusses an die Fernwärme geschaffen.
 

Es besteht die reale Gefahr, dass die nach Angaben der entega notwendige Anschlussquote von 70% der Haushalte nicht erreicht wird und damit der Aufbau von Fernwärmenetzen in Darmstadt entsprechend der vorgelegten Wärmeplanung an mangelndem Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner scheitert.

Deshalb muss die Kommunalpolitik durch verbindliche Festlegungen das Vertrauen in einen Fernwärmepreis schaffen, der langfristig mit den Kosten der dezentralen Wärmeversorgung mithalten kann. Es muss wirksam ausgeschlossen werden, dass der Versorger das tatsächliche oder faktische Monopol dazu nutzt, um hohe Gewinne zu generieren. Um dies zu erreichen, muss sich der Preis an den tatsächlichen Kosten der Energieerzeugung und -verteilung orientieren. Genau diesem Ziel dient die Abrechnung über Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz.

Karl-Heinz Böck
Maria Stockhaus 
Uli Franke
Tamara Hanstein
Verena Hoppe