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Resolution zum Haushaltsplan 2010

Bund und Land müsse finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden nachhaltig verbessern

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschließt folgende Resolution:

Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die Landesregierung und den Landtag des Landes Hessen, sowie die Bundesregierung und den Bundestag auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die finanziellen Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.

Bund und Land müssen ihre Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden und einen deutlich höheren Anteil an der Finanzierung der Sozialkosten übernehmen.

Unter anderem muss der Bund in einem ersten Schritt wieder einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft tragen. Viele Gemeinden und Städte werden bei diesem Punkt bis an die Grenzen des Erträglichen getrieben.

Der Bund muss die Planung für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung einstellen und bereits beschlossene Gesetze, die zu Lasten der Kommunen gehen, wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, entsprechend korrigieren.

Das Land Hessen wird aufgefordert, ebenfalls im Bundesrat entsprechend aktiv zu werden. Ansonsten werden in vielen Kommunen 2010 und 2011 buchstäblich die Lichter ausgehen. Es ist dringend erforderlich, dass die kommunalen Haushalte entlastet, und so das finanzielle Überleben der Kommunen gesichert wird. Darüber hinaus muss die Finanzierungsbasis der kommunalen Haushalte auf neue Füße gestellt werden. Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist unumgänglich.

Die Kommunen müssen eigene verbriefte Einnahmemöglichkeiten behalten, um die grundgesetzlich garantierte Funktion als eigenständige Handlungsebene erfüllen zu können.

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