Resolutionsantrag "Tarifauseinandersetzung zur Aufwertung der Sozialen Arbeit / Bessere Finanzierung durch Bund und Land"

Unterstützung der Aufwertung der Sozialberufe und Rückerstattung der Kita-Beiträge

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozial- und Erziehungsberufen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft. Sie fördern ein gutes Aufwachsen und eine gute Entwicklung von Kindern, arbeiten in Behinderteneinrichtungen und den vielen Feldern der sozialen Arbeit. Wir bedanken uns für ihr Engagement, ihre Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen ihre Arbeit gut zu machen.

Die Bedeutung der Kindertagesstätten als Lernort und die Qualität in den sozialen Berufen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen. Diese Arbeit, die oft genug von Frauen bewältigt wird, muss besser gewürdigt werden. Dazu sind auch eine gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erforderlich. Deshalb begrüßen die Stadtverordneten die Forderungen in den aktuellen Tarifverhandlungen für eine bessere Eingruppierung und Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Stadt Darmstadt braucht gerade in den Kindertagesstätten mehr qualifizierte Kräfte und erwartet von den aktuellen Tarifauseinandersetzungen, dass das Ergebnis mehr Erzieherinnen und Erzieher dazu motiviert, in ihrem Beruf zu bleiben. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf den kommunalen Arbeitgeberverband Einfluss zu nehmen, auch im Interesse einer guten Personalausstattung die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Gute Qualität und hohe Herausforderungen müssen entsprechend finanziert werden. Die Kommunen benötigen dazu mehr Unterstützung durch Bund und Land, um die Kindertagesstätten mit angemessenen Betreuungsschlüsseln zu betreiben und um Einrichtungen und Angebote der sozialen Arbeit in hoher Qualität zu erhalten.

Ergänzungsantrag

Die Stadt Darmstadt erstattet den betroffenen Eltern die mit Beginn des Streiks angefallenen Gebühren für die betroffenen KITAS für die Zeit des Streiks zurück. Gleiches gilt für die in der Streikzeit angefallenen Gebühren anderer Sozialmaßnahmen.

Der Antrag wird abgelehnt.

Gegen die Ablehnung: Fraktionen SPD, UFFBASSE, FDP, DIE LINKE und PIRATEN
Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA