Ladenöffnungsgesetz, Gewerbegebiete Wixhausen/Arheiligen und Pförtnerampel Hanauer Str.

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 29.10.2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach einigen Monaten Unterbrechung haben wir wieder einen Bericht für euch zusammengestellt mit den wichtigsten Themen von der letzten Stadtverordneten­versammlung am 29. Oktober. Es geht um die Debatte zur geplanten Schaffung von zwei Gewerbe­gebieten. Zu diesem Anlass kritisierten wir die Wachstums­begeisterung der grün-schwarzen Koalition. Außerdem haben wir eine „Aktuelle Stunde“ zum Sonntagsschutz im Einzelhandel beantragt. Und schließlich können wir von einem erfolgreichen Antrag für die Einführung einer „Pförtnerampel“ an der B26 berichten, die die Einfahrt der Linienbusse aus dem Ostkreis nach Darmstadt beschleunigen würde. 

Mit solidarischen Grüßen
Martina Hübscher-Paul, Karl-Heinz Böck, Werner Krone, Wolfgang Weber und Uli Franke

Ladenöffnungsgesetz

Im Landtag unterstützt Schwarz-Grün den Entwurf ihrer Landesregierung für ein neues Ladenöffnungsgesetz. Darin werden größere Feste oder andere öffentliche Anlässe als Voraussetzung für die vier möglichen Sonntagsöffnungen pro Jahr konkreter festgeschrieben als bisher. So sollen das grundgesetzliche Gebot der Sonntagsruhe besser umgesetzt und die Rechtsunsicherheiten verringert werden. Doch was macht Jochen Partsch? Er fällt den eigenen Leuten gemeinsam mit der Unternehmerlobby in den Rücken und fordert in einem offenen Brief die Verwässerung dieses Anlassbezugs. 
Wir haben, unterstützt von der SPD-Fraktion, eine Aktuelle Stunde beantragt, um den OB und die beiden Magistratsfraktionen zur Rede zu stellen. Damit unterstützten wir die „Allianz für den freien Sonntag“ aus ver.di und den Kirchen, die für die Lebensqualität und das Familienleben der Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel kämpfen. Die Ladenöffnungszeiten sind ohnehin schon übermäßig dereguliert worden im vergangenen Jahrzehnt. Unser Redner Uli Franke kritisierte außerdem die phantasielose Herangehensweise des OB, die Attraktivität einer Innenstadt von offenen Einkaufszentren her zu denken. Es gehe um die Aufenthaltsqualität in der Stadt unabhängig davon, ob die Läden geöffnet sind oder nicht. Und schließlich hat Klimaschutz ja auch mit der Infragestellung der Konsumgesellschaft zu tun – auch vor diesem Hintergrund ist das Eintreten für einen siebten Einkaufstag fehl am Platze! 

Gewerbegebiete Wixhausen/Arheiligen

Die Grünen und die CDU wollen in Arheilgen und Wixhausen zwei neue Gewerbegebiete ausweisen. Dazu sollen qualitativ gute Ackerflächen versiegelt werden, die der Stadt Kühlung bringen und angesichts der künftig schwierigeren klimatischen Bedingungen als Anbauflächen nicht so einfach aufgegeben werden sollten. Und ganz allgemein: Wenn sich die Stadt künftig nicht immer weiter in Äcker und Waldflächen fressen soll, und wenn die Verdichtung im Innern  erträglich bleiben soll, dann muss das rasante Wachstum der Stadt abgebremst werden. Das haben wir zum Thema gemacht. In seinem Redebeitrag formulierte Uli das zentrale Argument: „Viele Menschen folgen der Wirtschaftsentwicklung, sie gehen dahin wo es Arbeitsplätze gibt. Die können auch woanders neu entstehen als hier, dort, wo man sie nötiger braucht um den Ort oder die Region lebendig zu halten“. 

Wir haben die Grenzen des Wachstums unserer Stadt angesprochen, die Grünen sehen solche Grenzen nicht. Gemeinsam mit der CDU ereiferten sie sich, dass wir Menschen ausgrenzen, Zäune hochziehen und den Leuten die Türe zuschlagen wollten. Es müsse für alle, die die Weltoffentheit unserer Stadt genießen wollen, Platz geschaffen werden, so sehen es vor allem die Grünen. Wir finden die Verquickung der Wachstumsfrage mit dem Migrationsdiskurs unsinnig. Wir wollen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land, wie es das Grundgesetz fordert, anstelle der Spaltung in „Schwarmstädte“ und verödende Regionen. Die Magistratsvorlage zur Schaffung der neuen Gewerbegebiete haben wir natürlich abgelehnt.

Pförtnerampel Hanauer Str.

Zum Schluss noch eine positive Nachricht. Unser Antrag zur „Wiederherstellung der Lichtzeichenanlage Hanauer Straße (B 26)/Heinrichstraße“ ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Die Stadt wird nun in Verhandlungen mit Hessen Mobil treten, um eine „Pförtnerampel“ einzurichten, die den PKW-Verkehr weiter entfernt vom Ortseingang stoppt, um den Bussen aus dem Ostkreis Vorrang zu gewähren. Ein kleiner, aber richtiger Schritt hin zu einem besseren ÖPNV.