Nord-Ost Umgehung, Sozialer Wohnungsbau und Veränderungssperre

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2017.

Die Stadtverordnetenversammlung vom 02. März begann mit einer aktuellen Stunde zum Thema Offenlegung Alternativpläne zur Nord-Ost-Umgehung. Der Grund war die Veröffentlichung eines Alternativplans im Darmstädter Echo vom 16. Februar. In dieser Ausgabe wurde erklärt, dass der OB Partsch zusammen mit Landrat Schellhaas (Landkreis Darmstadt-Dieburg) als Alternative zur Nord-Ost Umgehung einen Tunnel unter dem Oberfeld in Betracht ziehen. Fraktionsvorsitzender Siebel von der SPD hielt dies für Wahlkampfgetöse und legte dar, inwieweit ein solches Vorhaben völlig unrealistisch ist. Oberbürgermeister Partsch dementierte, dass es einen solchen Plan überhaupt gäbe. Die Beteiligung aller Parteien an der Diskussion war rege, doch mehr als die Wichtigkeit der Verkehrspolitik in Darmstadt war aus keinem der Beiträge zu vernehmen. Nur Werner Krone machte mit Detailkenntnissen und statistischen Daten darauf aufmerksam, dass man bspw. die Odenwaldbahn stärken könnte. Doch blieb der einzige fundierte Beitrag in der Diskussion ungehört. Stattdessen warfen sich die Grünen und die SPD lieber gegenseitig leidliches Wahlkampfgetöse vor. Festzuhalten ist aber, dass OB Partsch zwar den Plan dementiert hat, dennoch damit in seiner Wahlkampfzeitung auf Stimmenfang ging.

Gute Sozialpolitik erkennt man daran, dass sich FDP und AfD dabei in Rage reden. So geschehen beim TOP Sicherung des sozialen Wohnungsbaus. In den nächsten Jahren sollen in Darmstadt 10.000 neue Wohnungen entstehen, dabei wurde in dieser StaVo festgehalten, dass davon 25% auf Sozialwohnungen entfallen, sowie weitere 20% auf Wohnungen für mittlere Einkommen. So etwas können neoliberale Parteien wie FDP und AfD nicht auf sich sitzen lassen. Die FDP warf allen Parteien vor, dass sich diese darum bemühten, immer schneller die sozialistischen Vorstellungen der Linken umzusetzen. Die AfD sah sogar das Recht auf Eigentum bedroht. Und zum Vergnügen des Betrachters warf der Mitantragsteller CDU der Linksfraktion zu geringen Respekt vor dem Recht auf Eigentum vor.

Im letzten StaVo-Bericht wurde bereits die erneute Verhandlung der Veränderungssperre für das Gebiet Artilleriestraße/Eschollbrückerstraße/Donnersbergring behandelt. Ein kleines Theaterstück durfte man bei der erneuten Behandlung dieses Antrags erleben. Die Veränderungssperre zur Entwicklung von Wohnungsbau wurde auf Antrag von UFFBASSE und Linksfraktion am 15.12.2016 angenommen. Dem darauffolgenden Widerspruch des Oberbürgermeisters beugten sich aber nicht nur die Grünen und CDU, sondern auch die ehemaligen Mitantragsteller von UFFBASSE. In der letzten Sitzung kam die Veränderungssperre auf Antrag von Grünen und CDU erneut auf die Tagesordnung. Doch erhielten die vielen fragenden Gesichter von den Antragstellern keine Antwort. Bei Eröffnung des TOPs Veränderungssperre verließen die Fraktionen von CDU und Grünen den Saal wortlos. Keine Erklärung oder Begründung des Antrags, keine Verteidung gegen die Antragsgegner von AfD und FDP. Erst als die Redebeiträge beendet waren und im Saal Unruhe herrschte, weil aufgrund der fehlenden Fraktionen die Beschlussfähigkeit in Frage stand, erschienen die Fraktionen von Grünen und CDU schon mit zur Abstimmung erhobenen Arm im Saal. Eine Posse, die nur die Stadtverordnetenversammlung zu schreiben vermag.