TTIP-Resolution, Verkauf der städtischen Wohnungen, Streuung der Flugrouten

Kurzes Fazit der StaVo am 10.4.2014

Unser Antrag zum TTIP-Freihandelsabkommen

Das vieldiskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wird auch Folgen für die Kommunen haben. So würde eine weitere Öffnung des Beschaffungswesens dazu führen, dass soziale und ökologische Aspekte nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Auch besteht die Gefahr, dass die unpopuläre und unlängst durch eine EU-Bürgerinitiative verhinderte Liberalisierung des Wassermarkts auf diesem Wege doch wieder auf die Tagesordnung kommt.

Deshalb haben wir einen Resolutionsantrag gestellt, dass die Stadt Darmstadt sich gegen das Abkommen aussprechen und der Magistrat entsprechend beim hessischen und beim Deutschen Städtetag intervenieren soll. In Marburg ist ein ähnlicher Antrag der Linksfraktion bereits verabschiedet worden.

Martina Hübscher-Paul erklärte dazu: „Investitionsschutz und Freihandel sind auch eine Gefahr für die kommunale Demokratie. So ist fraglich, ob die Koalition unter den Bedingungen des TTIP das Beschaffungswesen auf Nachhaltigkeit ausrichten kann und zur Belebung der regionalen Wirtschaft und des Handwerks beitragen kann, wie es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag formuliert ist“.

Leider verlief die Diskussion zu einem früheren Tagesordnungspunkt so ausufernd, dass unser Antrag nicht mehr behandelt werden konnte. Er steht bei der nächsten Versammlung wieder auf der Tagesordnung – dummerweise erst nach der Europawahl. Doch auch dann muss das Thema noch warm gehalten werden, und wir hoffen dass wir unseren Beitrag dazu leisten können.

Verkauf der städtischen Wohnungen

Es stand die Entscheidung an, die knapp 700 städtischen Wohnungen für 22 Mio. Euro an die Bauverein AG zu verkaufen. Um die Belange der Mieterinnen und Mieter zu wahren – also beispielsweise um heftige Mieterhöhungen oder Luxus-Sanierungen zu verhindern – hat der Magistrat eine verbindliche Sozialcharta mit der Bauverein AG ausgehandelt und diese mit dem Verkauf zur Abstimmung gestellt.

Wir sind froh, dass der öffentliche Druck zu einer weit reichenden Sozialcharta geführt hat. Allerdings ist zu kritisieren, dass diese Charta den Weiterverkauf von Wohnungen vorsieht, wenn auch nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Stadtverordneten. Dazu stellt Martina Hübscher-Paul fest: „Es ist nicht ersichtlich, welche zwingenden Gründe den Einzelverkauf einer Wohnung begründen könnten. Hier wird ein Hintertürchen geschaffen, um aus wirtschaftlichen Erwägungen Teile des Bestands dem Geltungsbereich der Sozialcharta zu entziehen.“

Die Linksfraktion hat deshalb in einem Änderungsantrag zur Sozialcharta gefordert, die Möglichkeit zum Weiterverkauf herauszustreichen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Deren Argument war, dass mit der von uns geforderten Regelung der Verkaufspreis noch weiter gedrückt worden wäre. Das heißt umgekehrt, dass Weiterverkäufe in nicht unerheblichem Ausmaß geplant oder zumindest angedacht sind!

Unserem Antrag gefolgt sind UFFBASSE, die Piraten und zwei Stadtverordnete der UWIGA. Die SPD und die übrigen Oppositionsvertreter/innen haben sich enthalten. Bei der Endabstimmung haben wir uns schließlich als einzige Fraktion der Stimme enthalten, alle gaben ihre Stimme für den Verkauf der Wohnungen an die Bauverein AG.

Streuung der Flugbewegungen

Es gibt eine „König kurz“ genannte Flugroute, die durch Streuung der Flüge besonders vom Lärm betroffene Gemeinden entlasten soll. Der Ortsbeirat Wixhausen hat beantragt, die auf Eis gelegte Studie zu den Auswirkungen dieser Route endlich in Auftrag zu geben.

In ihrem Wahlprogramm für Arheilgen und Wixhausen hatte DIE LINKE sich für die Streuung der Flugrouten ausgesprochen, um die Belastung gerechter zu verteilen. Aufgrund der größeren Flughöhe werden die anderen Stadtteile davon verhältnismäßig schwach betroffen. Sie bekommen also nicht genau den Lärm ab, der in Arheilgen und Wixhausen „abgezogen“ wird.

Wir finden es zwar zynisch, dass die Landesregierung ihre eigene Entscheidung für den weiteren Ausbau des Flughafens mit der Rede von der „Demokratisierung des Fluglärms“ flankiert hat. Doch die Stadt Darmstadt ist für die verkehrspolitisch falsche und gegenüber den Menschen rücksichtslose Ausbau-Entscheidung nicht verantwortlich. Deshalb ist es richtig, vor Ort über eine breitere Streuung des Lärms nachzudenken.

Die Linksfraktion hat, ebenso wie die gesamte Opposition, den Wixhausener Vorschlag unterstützt. Die grün-schwarze Koalition behält jedoch die Hinhaltetaktik bei und hat den Antrag abgelehnt.