zu 2024/0088 – Neueinrichtung der Stelle einer/eines Beauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

Erstmal ist ein Antsemitismusbeauftragter natürlich wichtig und richtig. Und es ist natürlich auch gut, dass dieses Amt an die jüdische Gemeinde angebunden wird, da es wichtig ist eine solche Stelle an die Betroffenen zu koppeln. 

Angesichts der Begründung und der Erfahrungen der Letzten Jahre, möchte ich noch eine Sorge äußern und Sie bitten diese zu berücksichtigen: Kritik an der israelischen Regierung und an derren handeln, wird viel zu oft als antisemitisch verunglimpft, obwohl man die gleiche Kritik an anderen Staaten genauso äußern würde. 

Also als Beispiel die Kritik an einem israelischer und einem palästinensischer Filmemacher, die zusammen bei der Berlinale für ihren Film ausgezeichnet wurden. Bei der Preisverleihung kritisierten sie, die Ungleichbehandlung in ihrer Heimat und die Aussagen des Israeli wurden als antisemitisch bezeichnet. Dabei kritisieren wir die Diskriminierung überall und auch in Deutschland kritisieren wir Ungleichbehandlung zum Beispiel von hier lebenden Ausländern und gebürtigen Deutschen. Ungleichbehandlung in Bezug auf Wahlrecht, Freizügigkeit und andere Rechte. 

Und manchmal müssen unterschiedliche Motive in Erwägung gezogen werden. In der Begründung der Vorlage sagen sie (z.B. S. 4 unten) die Entwendung eines staatlichen Symbols wie der israelischen Fahne ist ein Beweis für Antisemitismus in Darmstadt. Das kann sein oder es ist Ausdruck einer Gruppe die Freunde oder Verwandte in Palästina hat oder hatte und einfach das Symbol der Kriegspartei Israel nicht sehen möchte. Damit möchte ich nicht sagen, dass es so gewesen sein muss oder dass es deshalb nicht verurteilt gehört, ich möchte nur sagen, messen sie nicht mit zweierlei Maß. Wenn heute eine ukrainische oder russische Flagge gestohlen würde, würden wir doch auch annehmen das es Befürworter der anderen Kriegspartei waren und kein antislawischer Rassismus. Etwas anderes ist es natürlich, wenn Synagogen und damit Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Religion angegriffen werden. Das ist klar antisemitisch.

Ich möchte Sie also bitten, machen sie nicht jeden, der sich mit den Zivilisten in Palästina solidarisiert zum Antisemiten, genauso wenig wie sie jemanden der sich mit der Volksgruppe der Samen solidarisiert vorwerfen, dass er sich gegen Norwegen oder Schweden stellt. Die Solidarisierung ist erstmal mit Menschen, die Leid erfahren. Nicht mehr und nicht weniger. Leid gibt es im Nahostkonflikt auf beiden Seiten und damit auch Kritik, die geäußert gehört. Wenn aber jetzt die Kritik an einer der beiden Konfliktparteien gesellschaftlich geächtet wird, treibt diejenigen, die Kritik an dieser Konfliktpartei haben und die diese Kritik öffentlich nicht vorbringen können, in jene wenigen Räume, wo dies noch geht. Und diese wenigen Räume sind im Falle von Israel, jene in denen sich nicht nur mit palästinensischen Zivilisten solidarisiert wird, sondern auch mit der Hamas, jene wo nicht nur der Staat Israel kritisiert wird, sondern auch Juden und Jüdinnen. So erzielt dieses zu scharfe Schwert die gegenteilige Wirkung.

Und ein weiterer Punkt: Antisemitismus gibt es auch ohne Nahostkonflikt. Nach wie vor werden die meisten antisemitischen Taten von Rechten begangen, im letzten Jahr laut BKA 3034 der 5164, also fast 60%. Und auch hier steigt die Zahl der Delikte 2022 waren es noch 2185. Dementsprechend es ist gut einen Antisemitismusbeauftragten zu haben, aber vielleicht einen, der sich jede Ausprägung des Antisemitismus anschaut und nicht nur Nahostpolitik macht. Wir müssen aufpassen, dass nicht durch Auslegung jeglicher Staatskritik als Antisemitismus oder rechtem Framing wie „importiertem Antisemitismus“ andere Menschen ausgegrenzt werden und am Ende noch selbsterfüllende Prophezeiungen geschaffen werden.